AfD-Forderung: Jörg Meuthen und Alexander Gauland wollen Asylrecht für Muslime einschränken

Berlin - Nachdem AfD-Vize Alexander Gauland am Mittwoch gefordert hatte, das Asylrecht für Muslime aussetzen zu wollen, hat sich nun der AfD-Vorsitzende  Jörg Meuthen auf die Seite seines Parteikollegen geschlagen. Am Donnerstag sagte Meuthen im Deutschlandfunk: „Wir können nicht übersehen, dass wir eine Gefährdungslage haben - und zwar eine massive durch Flüchtlingsbewegungen, die ganz überwiegend aus dem muslimischen Bereich kommen.“ Die Politik müsse darauf reagieren. „Ich halte grundsätzlich Grenzschließungen in dieser Situation für notwendig“, erklärte Meuthen.

Gauland hatte einen Einwanderungsstopp für Muslime gefordert, „bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“. „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden“, sagte Gauland mit Blick auf die Anschläge der vergangenen Tage in Frankreich und Deutschland. Aus Sicherheitsgründen könne man es sich nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen, so Gauland weiter.

Forderungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Bundesregierung wies die  Forderung umgehend ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon „mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar“. Im Grundgesetz heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Es sei durchaus möglich, gewisse Regulierungen der Religionsfreiheit vorzunehmen, wenn sie zu anderen Grundrechten in Konflikt geraten, sagte Meuthen im Deutschlandfunk. „Die Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht und wenn eine Gefährdung zu Stande kommt, dann müssen Einschränkungen auch möglich sein.“ Er sei nicht der Ansicht, dass die Äußerungen Gaulands nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Am Sonntag hatte sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt.  Er hatte dabei 15 Menschen verletzt. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob der Attentäter Anhänger des „IS“ war.

Nur einige Tage zuvor hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Zug in Würzburg fünf Menschen mit einer Axt verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde.  Auch bei ihm vermutet man einen islamistischen Hintergrund.