Björn Höcke (AfD).
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BerlinNach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen entbrannt. „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Video auf Facebook. 

Björn Höcke und eben Andreas Kalbitz führten jahrelang den „Flügel“. Diese Rechtsaußen-Gruppierung der rechtsnationalen Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die Gruppierung hat sich kürzlich formal aufgelöst, damit nicht die gesamte AfD beobachtet wird.

Höcke greift in dem Video die aktuelle Parteiführung an und sagt: „Wir haben es hier mit einem politischen Akt zu tun. Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei.“ Mehr Angriff geht kaum. Höcke wirft den acht Vorstandsmitgliedern, die für den Rauswurf stimmten, vor, dass sie die Argumente von Parteigegnern gegen Parteifreunde verwendet und damit „Verrat an der Partei“ begangen hätten. Höcke sagte, er werde die Spaltung und Zerstörung der Partei nicht zulassen.

Kalbitz wurde am Freitag mit knapper Mehrheit vom Parteivorstand rausgeworfen. Der Vorwurf: Beim Parteieintritt habe er seine Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner verschwiegen. Außerdem sieht der Verfassungsschutz Belege dafür, dass er Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war.

Kalbitz sagte der Berliner Zeitung: „Mein Ziel ist es, weiter in der und für die AfD zu arbeiten.“ Sein Mandat wolle er behalten. Er nennt den Ausschluss formal und inhaltlich unzutreffend und damit rechtswidrig. „Ich werde selbstverständlich juristisch dagegen vorgehen.“

Der Rauswurf wurde auch damit begründet, dass Kalbitz seine Vergangenheit beim Parteieintritt verschwiegen habe. Eine Überprüfung wird schwierig, da sein AfD-Aufnahmeantrag von 2013 nicht auffindbar ist.

Auch deshalb könnte Kalbitz mit juristischen Schritten Erfolg haben. Dazu kommt, dass er der Partei sehr früh beigetreten ist, da hatte sie weder die heutige Satzung noch jene Unverträglichkeitsliste, die es verbietet, dass ein AfD-Mitglied zum Beispiel früher in der HDJ war.

Den Landesvorsitz ist Kalbitz mit dem Rauswurf los. Auf die Frage, ob er Fraktionschef bleibe, sagte er: „Ich möchte eine rechtlich klare Lage haben, denn ich will die Fraktion nicht in einen unnötigen Konflikt mit der Bundespartei bringen. Aber generell bin ich sehr zuversichtlich.“

Am Montag berät die Fraktion, ob Kalbitz ihr Chef bleiben wird. Eigentlich schließt die Geschäftsordnung der Fraktion dies wohl aus, aber die Brandenburger AfD gilt als „Kalbitz-treu“ – und so ist nicht ausgeschlossen, dass die Geschäftsordnung geändert und Kalbitz einfach neu gewählt wird.

Offener Machtkampf

Nicht nur Höcke stellt sich gegen die Parteiführung. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: „Meuthen & Co. unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund auszuschließen.“ Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift „Wir sind Spalter!“ eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Mitglieder des Bundesvorstandes, die am Freitag nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt hatten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Fans des „Flügels“ schreiben im Internet: „Es ist allerhöchste Zeit, dass in der AfD mit offenem Visier gekämpft wird.“ Ein anderer schlägt vor, nun eine AfOD zu gründen – eine Alternative für Ostdeutschland. „Dann können sich die Wessis weiter gegenseitig aus ihrer Partei werfen.“

Auch der Chef der Bundestagsfraktion Alexander Gauland findet den Rauswurf falsch: Er habe immer gewusst, dass Kalbitz bei den Republikanern war. Außerdem hätte der Bundesvorstand die Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz wegen des Vorwurfs der HDJ-Mitgliedschaft abwarten sollen.

Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. „Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen“, sagte er in einem Internetvideo. 

Der Bundesvorstand der AfD hatte die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der ‚Heimattreuen Deutschen Jugend‘“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Da er Beisitzer im Bundesvorstand war, wäre für seinen Einspruch nach Einschätzung eines Vorstandsmitglieds das Bundesschiedsgericht der Partei zuständig.

Meuthen : Kalbitz nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen

Meuthen zog unterdessen auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. „Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung.“

Für die Entscheidung des Bundesvorstandes habe er seit Freitag „unglaublich viel Zustimmung“ aus der Partei erhalten, sagte Meuthen. Einige Mitglieder hätten allerdings auch mit „wütender Ablehnung“ reagiert. Auf die Frage, weshalb er eine Verortung von Kalbitz im rechtsextremen Spektrum früher selbst bestritten habe, antwortete der AfD-Vorsitzende: „Ich habe ihn im persönlichen Kontakt nicht als Rechtsextremisten wahrgenommen, später wurde aber deutlich, dass er auf jeden Fall eine rechtsextreme Vergangenheit hat.“

Gauland stellt sich hinter Kalbitz

Laut Gauland ist der 2013 von Kalbitz eingereichte Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD wohl nicht mehr auffindbar. Aus dem Bundesvorstand hieß es, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich aber noch mehrere Mitglieder an Angaben die Kalbitz damals bei der Bildung seines Kreisverbandes und bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2014 gemacht habe.

In der AfD sei jetzt ein „entfesselter Machtkampf“ zu beobachten, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Meuthens Position sei mitnichten gefestigt.

„Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD) aus Thüringen. „Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen.“ Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier: „Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges.“