Erfurt - Der Auftritt von Thüringens AfD-Fraktions- und Landeschef Björn Höcke im ARD-Talk von Günther Jauch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Erfurt. Es sei Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden, erklärte ein Sprecher am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Berichte des MDR und der „Thüringischen Landeszeitung“. Die Staatsanwaltschaft habe einen Prüfvorgang eingeleitet. Sollte sich daraus ein Anfangsverdacht ergeben, könne beim Landtag die Aufhebung der Immunität Höckes beantragt werden, erläuterte der Sprecher weiter.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Landeschef bereits in einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben. Deswegen war ihm im Sommer seine Immunität, also der Schutz vor Strafermittlungen, entzogen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss die Aufhebung der Immunität für jedes weitere Verfahren einzeln beantragt werden.

Eine AfD-Sprecherin nannte die Anzeige „groben Unfug“. Jeder könne gegen jeden auch unbegründet Strafanzeige stellen, sagte sie. „Über fünf Millionen Menschen haben die Sendung Günther Jauch gesehen, da besteht keinerlei Verdacht einer Volksverhetzung.“ Sie vermutete eine Kampagne gegen Höcke dahinter. (dpa)