Andreas Kalbitz, AfD
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BerlinSelbst Gerichtsreporter mit 20 Jahren Berufserfahrung haben diese Art von Sicherheitskontrolle noch nicht erlebt: fünf Minuten pro Besucher, die alles abgeben müssen, Taschen, Ausweise, Handys, Laptops. Die Reporter dürfen am Freitagmittag nicht einmal eigene Stifte und Papier mit in den Gerichtssaal 145 A des Kammergerichts Berlin nehmen. Dabei ist das kein Prozess gegen einen Terroristen, sondern ein Zivilprozess des Politikers Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD.

Am späten Nachmittag fiel die Entscheidung des Gerichts: Andreas Kalbitz, der selbst nicht im Gericht war, ist mit dem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der Partei erfolgreich. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz vorerst seine Rechte als Parteimitglied und auch als Mitglied des Bundesvorstandes solange ausüben, bis die Bundesschiedsstelle der Partei darüber entschieden hat, ob er rechtmäßig ausgeschlossen wurde oder nicht. Das Gericht fordert die AfD auf, ihm seine Mitgliedsrechte „uneingeschränkt zu belassen“. 

Damit geht der Machtkampf in der AfD weiter – zwischen dem eher gemäßigten Lager um den Parteichef Jörg Meuthen und dem vor einigen Wochen formal aufgelösten „Flügel“, einer ziemlich dominanten rechtsextremistischen Gruppierung in der Partei um Björn Höcke und Andreas Kalbitz.  

Ausgeschlossen wurde Kalbitz vom Bundesvorstand im Mai auf Betreiben von Meuthen, weil Kalbitz beim Eintritt in die AfD verschwiegen haben soll, dass er zuvor Mitglied bei den Republikanern war und angeblich auch im Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), der 2009 verboten wurde – wegen „Heranbildung einer neonazistischen ‚Elite‘“.

Kalbitz, der gebürtige Münchner, ist 2013 gleich nach der Gründung der AfD in die Partei eingetreten. Er selbst sagt, dass er etwa die Mitgliedsnummer 500 hat. Er erzählt, dass es damals auch keine protokollierten Aufnahmegespräche gab oder formale Eintrittserklärungen auf Papier. „Ich habe die Mitgliedschaft übers Internet beantragt“, sagte er. Er habe Anfang März 2013 einen Aufnahmeantrag gestellt.

Die Gegenseite argumentiert, dass bereits seit Februar 2013 in der Satzung der Partei stand, dass Leute, die in die AfD wollen, beim Eintritt schriftlich erklären müssen, ob sie Mitglied in einer extremistischen Organisation waren, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das war eine Zeit lang bei den Republikaner in Bayern der Fall, bei denen Kalbitz war. Er bestreitet nicht die Mitgliedschaft bei den Republikanern. Sein Argument: Die sei seit 2014 bekannt, habe aber in der Parteiführung bislang niemanden gestört.

Der Verfassungsschutz und der Anwalt der AfD sehen es ebenfalls als erwiesen an, dass Kalbitz bei der Heimattreuen Deutschen Jugend in Mitgliedslisten geführt wurde. Doch der Anwalt von Kalbitz sagt, der AfD-Politiker habe dem Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er nicht Mitglied der HDJ gewesen sei. Die Liste mit seinem Namen  sei keine Mitgliederliste, sondern eine Liste mit Interessenten.

Joachim Steinhöfel, der Anwalt der AfD sagte, dass Kalbitz gar nicht rechtmäßig Mitglied der Partei gewesen sein kann, weil er gegen die Satzung verstoßen hat, die verbietet, vorher in extremistischen Organisationen Mitglied gewesen zu sein. „Er war nur durch arglistige Täuschung und das Verschweigen der Mitgliedschaften zum Mitglied der AfD und der Gremien in der Partei geworden“, sagte Steinhöfel. Wenn Kalbitz sich korrekt verhalten hätte, hätte er die Mitgliedschaften schriftlich melden müssen. Dann hätte der Parteivorstand in einer Einzelfallentscheidung prüfen können, ob Kalbitz trotzdem aufgenommen wird. „Aber es gab von Herrn Kalbitz keine schriftlichen Erklärungen dazu.“

Als die Vorsitzende Richterin während der Anhörung fragte, ob es eine gütliche Einigung zwischen den beiden Seiten geben könnte, sagte der AfD-Anwalt: „Das ist nicht vorstellbar.“ Der Ball in diesem innerparteilichen Machtkampf liegt nun bei der Führung der AfD.

Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Potsdamer Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, sagten: „Kalbitz bleibt ein Nazi, ob mit oder ohne Parteibuch. Und die AfD bleibt, was sie ist – rassistisch und rechtsextrem dominiert, als Flügel oder ganzer Vogel. Auch wenn sie versucht hat, Kalbitz aus machtpolitischem Kalkül loszuwerden.“

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn wirft der AfD vor, dass sich der Bundesvorstand hinter einem Verfahren um die Eintrittsformalien verstecke und die eigentliche politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit den früheren „Flügel“-Leuten wie Höcke oder  Kalbitz scheue. „Der Flügel steht kurz davor, die Gesamtpartei zu übernehmen“, sagten sie. „Das Problem ist größer als ein Kalbitz. Das Treiben in der AfD ist gefährlich für unsere Demokratie.“