Der Verdachtsfall ist die Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. 
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Berlin Dass die AfD jetzt offenbar gegen den Verfassungsschutz klagen will, ist keine Überraschung. Denn dass das Kölner Bundesamt den „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als sogenannten Verdachtsfall führt, hat für die in Teilen offensichtlich rechtsextremistische Partei längst Konsequenzen. Weitere könnten folgen.
 

Zunächst einmal ist ein Verdachtsfall zwar nur die Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Sie erlaubt aber bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Das bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst kann mit Instrumenten in die AfD hineinschauen, ohne dass diese es merkt. Hinzu kommt, dass zumindest der „Flügel“ nicht etwa nur ein Flügel ist, wie der Name suggeriert.

Juristischer Streit hat große politische Bedeutung

Zumindest in Ostdeutschland ist der „Flügel“ der Rumpf der Partei, also deren tragende Säule. Das wiederum heißt: Über den „Flügel“ kann der Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der „Flügel“ vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung auch die Gesamtpartei zunächst zum „Prüffall“ und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden.

Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine enorme politische Bedeutung. Es geht dabei auch um die Frage, ob und wie ein demokratischer Rechtsstaat gegen eine Partei vorgehen kann, die mit der Demokratie wenig am Hut hat, bei der aber in einzelnen Ländern bis zu einem Viertel der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen machen. Von der Antwort auf diese Frage hängt eine Menge ab.