AfD: Partei zieht gegen Flüchtingspolitik von Angela Merkel vor das Verfassungsgericht

Berlin - Es sind markige Worte. „Diese Klage kann die Welt verändern. Sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist“, sagt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist und dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt. „In Nullkommanichts“ müsste Kanzlerin Angela Merkel in die Wüste gehen, sagt Brandner.

Worum geht es? Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik Merkels vor das Verfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe bereits am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte Brandner in Berlin. Jetzt setze die AfD darauf, dass das Gericht sich rasch mit der Sache beschäftige.

Klage richtet sich gegen Flüchtlingspolitik

Ausgearbeitet hat die Klage der Rechtsanwalt und Privatdozent Ulrich Vosgerau. Die AfD-Fraktion klage „wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages“ in Sachen Einwanderung und Flüchtlingspolitik, heißt es in der Klageschrift. Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD nun also die Entscheidung der Regierungschefin von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

In Sachen Angriffe auf die Kanzlerin kann es der AfD bei der Vorstellung der Klageschrift gar nicht scharf genug zugehen. Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, sagte, es gebe keine diktatorische Kanzlerin, auch sie habe sich an Recht und Gesetz zu halten.

Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen

Im Fall eines Erfolges der AfD vor dem Verfassungsgericht wäre zu prüfen, inwiefern Merkel persönlich haftbar gemacht werden könne, sagt Brandner. „Eine persönliche Haftung von Frau Dr. Merkel würde ich rechtlich ausschließen“, kommentiert daraufhin Vosgerau lakonisch, also der von der AfD selbst gewählte Fachmann für die Verfassung der Klageschrift.

Ob es zur Verhandlung über die Klage der AfD-Fraktion kommt, ist noch offen. Eines der möglichen Hindernisse: Die AfD-Frage erhebt die Organklage, weil sie durch Merkels Entscheidung insbesondere die Rechte des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode verletzt sieht. Diesem Bundestag gehörte sie aber gar nicht an. Die AfD argumentiert übrigens, genau deshalb verletze sie nun auch nicht die sechsmonatige Frist für die Erhebung einer Klage. Schließlich gehe es bei der Frist darum, wann der Kläger von der Sache erfahren habe. Da die AfD-Fraktion aber erst seit Oktober 2017 existiere, habe sie vorher auch nichts davon wissen können.

Seehofer soll nach Karlsruhe kommen

Vosgerau regt an, im Fall der Verhandlung solle doch CSU-Chef Horst Seehofer selbst nach Karlsruhe kommen und der AfD Recht geben. Eine Anspielung darauf, dass Seehofer Merkels Flüchtlingspolitik auf dem Höhepunkt des Streits zwischen CDU und CSU in der Vergangenheit selbst als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet hat.

Brandner wird noch gefragt, ob er im Fall eines Misserfolgs der Klage selbst in die Wüste gehen wolle – wie er es Merkel nahelegt. Er wäre dann bereit, „vom Amt des Bundeskanzlers zurückzutreten“, gibt er zurück. Und wie wäre es mit dem Rücktritt vom Vorsitz im Rechtsausschuss? Der habe damit ja nichts zu tun, sagt Brandner.