AfD-Parteitag in Köln: Proteste überwiegend friedlich – Zwei Polizisten verletzt

Köln - Die Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln sind bis zum Samstagnachmittag überwiegend friedlich verlaufen. „Ich bin sehr zufrieden darüber, dass wirklich die allerallermeisten Menschen sich daran halten, friedlich zu bleiben“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies in einer ersten Zwischenbilanz. Alles weitere müsse man abwarten: „Ich bin sehr vorsichtig mit einer abschließenden Bewertung.“ Die Polizei war mit 4000 Beamten im Einsatz. Insgesamt wurden 50.000 Demonstranten gerechnet, bis zu 40.000 sollen es schließlich gewesen sein.

Großes Polizeiaufgebot in Köln

Am Morgen hatten die Delegierten des AfD-Bundesparteitags nur unter starkem Polizeischutz ihr Tagungshotel in der Innenstadt erreicht. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen, so dass die AfD-Politiker einen Spießrutenlauf hinter sich bringen mussten. Die Rechtspopulisten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen. Nur das starke Polizeiaufgebot verhinderte, dass das Hotel von den Demonstranten abgeriegelt wurde.

Bei den Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.

Das Links-Bündnis „Solidarität statt Hetze“ warf der Polizei vor, sie habe die Gewaltdebatte in den vergangenen Wochen mit überzogenen Warnungen aufgebauscht. Letztlich habe das viele Menschen davon abgehalten, sich den Protesten anzuschließen. „Damit unterstützt der Polizeipräsident Jürgen Mathies mindestens indirekt die AfD und ganz konkret das von der Rechten geschaffene Klima aus Angst und Einschüchterung“, kritisierte das Bündnis.

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Große Kundgebung von „Köln stellt sich quer“

Am Mittag gab es auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem AfD-Tagungshotel, die Hauptkundgebung. Veranstalter war das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragene Bündnis „Köln stellt sich quer“.

„Wir setzen einen Kontrapunkt zu denen da drüben“, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ihrer Rede. „Rassismus und Fremdenhass beginnen eben nicht erst mit Gewalttaten und Anschlägen, sie beginnen mit Reden und Propaganda in Sälen, auf Flugblättern und auf öffentlichen Plätzen. Erst kommt die Rede und dann die Tat.“ Sie wisse, wovon sie spreche, sagte Reker. Die parteilose Politikerin war 2015 von einem rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden. 

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, es sei toll, mehr als 10.000 Kundgebungsteilnehmer auf dem Platz zu sehen. Sie sei mehrfach gefragt worden, warum sie eigentlich bei dieser Veranstaltung sprechen müsse. „Ich antworte mal damit: Aus meiner Sicht geht's um nicht weniger als um unsere Verfassung.“ Es gehe um die im Grundgesetz garantierte Würde aller Menschen. In der AfD sammelten sich Hetzer, Spalter, Ausgrenzer und Rassisten.

„Wahrscheinlich zählt für sie nicht mal die Würde von Lukas Podolski, weil dieser Ur-Kölner in Polen geboren ist. Das ist es, wogegen wir aufstehen“, sagte Kraft unter starkem Beifall der Anwesenden.

In Nordrhein-Westfalen und in Köln im Besonderen herrschten ein Klima von Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit: „Deshalb sagen wir hier: Mit eurer Haltung seid ihr nicht willkommen in unserer Gesellschaft!“

Polizei zieht erste, positive Bilanz zu dem Einsatz während des Parteitags

Die Polizei hat am Nachmittag ein erstes Zwischenfazit zu den Demonstrationen gezogen: zwei leicht verletzte Polizisten – einer, der eingegriffen hatte, als ein Demonstrant mit einer Holzlatte auf ein AfD-Mitglied eingeschlagen hatte; der andere bei einer Rangelei mit Demonstranten, die eine Sperrstelle am Ottoplatz durchbrechen wollten. Beide Beamte wurden nach ambulanter Behandlung wieder entlassen. 

„Aber insgesamt ist es sehr viel ruhiger geblieben als es zu befürchten war“, sagte Polizeisprecher Christoph Gilles am Nachmittag. Eine insgesamt positive Bilanz also. (dpa, red)