Ein Flyer der AfD auf dem Braunschweiger Parteitag.
Foto: AFP/Ronny Hartmann

BerlinDie AfD ist auf ihrem Braunschweiger Parteitag nicht noch weiter nach rechts gerückt. Der wiedergewählte Parteichef Jörg Meuthen bekam stehende Ovationen nach seiner Rede und viel Applaus für den Satz, er gebe sein Gesicht nicht für eine Partei her, die in den Rechtsextremismus abdrifte. Der Antisemit Wolfgang Gedeon wurde bei seiner Bewerbung ausgebuht und abgestraft. Er war aber schon vorher ein geisterhafter Außenseiter, eine unwichtige Randfigur.

Die eigentlichen Strippenzieher des radikalen „Flügel“ haben sich in Braunschweig durchgesetzt. Es sind Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die auch einen Meuthen und einen Kompromisskandidaten Chrupalla an der Spitze dulden – wenn sie im Gegenzug den letzten konservativen Kräften eine Niederlage beibringen können. Georg Pazderski und andere Höcke-Kritiker gingen in Braunschweig unter, „Flügel“-Kandidaten wurden gewählt. Die AfD rückt nur deswegen nicht weiter nach rechts, weil sie sich fest im rechtsradikalen Milieu etabliert hat. Sie ist eine Partei, in der antidemokratische Strömungen eine kritische Größe erreicht haben. Gaulands Wunschkandidat Tino Chrupalla musste lange zittern. Er setzte sich dann auch nur knapp durch – unter anderem, weil er vom „Flügel“ unterstützt wird.

Die AfD will an die Regierung. Sie will aber nicht wirklich regierungs-, also kompromissfähig werden. Sie will warten, so sagen es Meuthen und Gauland, bis „der CDU gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als mit uns zu koalieren“. Sie wartet also auf die Implosion des Parteiensystems. Und richtet sich derweil am rechten Rand ein.