Berlin - Neben der Spende aus der Schweiz gab es auch noch einen Großbetrag aus Belgien, der auf dem Konto der AfD eingegangen ist. Und wieder sind die Umstände höchst dubios.

Woher stammt die neue Spende für Alice Weidel?

Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Wer ist die „Stichting Identiteit Europa“?

Eine Stiftung dieses Namens ist in Belgien nicht nachweisbar. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle verlinkt auf eine Website, die einer niederländischen Stiftung gleichen Namens gehört. Diesen Widerspruch konnte die Partei nicht auf Anhieb aufklären. Eine Anfrage läuft.

Kam das Geld von der niederländischen Stiftung?

Der Geschäftsführer der niederländischen „Stichting Identiteit Europa“ weist das zurück. „Mit der AfD habe ich nichts zu tun, ich habe kein Geld gespendet“, sagte Charles Berkhout dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch im Auftrag habe ich kein Geld überwiesen.“ Von einer belgischen Stiftung wisse er nichts. Die Stiftung und die Website seien aus persönlichem politischen Interesse gegründet worden. Zurzeit fände er aber den Brexit ein spannenderes Thema als die europäische Identität.

Was könnte der AfD drohen?

Nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drohen der AfD deshalb bis zu 390 000 Euro Strafe. Er könne das Verhalten von Weidel in der Angelegenheit nicht verstehen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Verantwortliche in der Partei „dürften gewusst haben, dass Parteispenden aus dem außereuropäischen Ausland entweder sofort zurückzuweisen oder aber unverzüglich dem Bundestagspräsidenten auszuhändigen sind“.

Welche Folgen hat die Spende für Weidel?

Weidel hat persönliche Konsequenzen bislang ausgeschlossen. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland nahm sie in Schutz. „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland der „Bild“. Falsch gehandelt habe offensichtlich Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral. Gauland betonte, das Geld sei vielleicht „zu spät“ zurückgezahlt worden. Anderseits sei mit der Rücküberweisung der Spende gehandelt worden, „wenn auch vielleicht etwas später, als zwingend notwendig gewesen wäre“, sagte Gauland. (RND)