Der Vorsitzende der AFD, Joerg Meuthen
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BerlinAlexander Segert und Jörg Meuthen, das war mal eine ganz besondere Männerfreundschaft. Der Werbeprofi und der Fachhochschulprofessor mit politischen Ambitionen. Segert, der mit seiner Firma Goal AG in der Schweiz wohnt, aber immer wieder einmal im heimatlichen Baden vorbeischaut und dann auch Meuthen trifft – und berät.

Diese Freundschaft war für Meuthen bei der Landtagswahl 2016 erst gut und wurde später teuer für die AfD. Die hatte sich damals das erste Mal gehäutet. Gründer Bernd Lucke war entthront, Meuthen neben Frauke Petry zum Bundessprecher gewählt worden und auch noch zum Landeschef im Südwesten. Die Landtagswahl stand an, die erste nach dem Flüchtlingsherbst 2015.

AfD: Durchstarten mit Hilfe der Goal AG

Die neue, rechtspopulistische AfD konnte durchstarten. Sie tat das mithilfe hatte des Werbers Segert. 15,1 Prozent standen am Ende zu Buche – bis heute das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Der sei für Meuthen „ein Freund oder zumindest ein guter Bekannter“ gewesen. „Wir kommen auch politisch aus einer Richtung“, sagt er.

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro. Dagegen wehrte sich die AfD mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Klage abgewiesen

In der mündlichen Verhandlung stand Meuthen am Donnerstag drei Stunden lang Rede und Antwort. Am Abend folgte bereits das Urteil: Das Gericht wies die Klage zurück. Das verhängte Bußgeld sei rechtmäßig. Die AfD habe in der Angelegenheit gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Gerichtspräsidentin Erna Xalter.

Dass es zu weiteren Prozessen vor höheren Instanzen kommen wird, gilt als sicher. Die Gerichtspräsidentin betonte, auf jeden Fall eine Revision zuzulassen, da sie den Fall als Musterprozess ansieht. Xalter hat schon viele Parteispendenprozesse geführt, auch diesen leitete sie fair, zurückhaltend und ruhig und ließ sich weder von Meuthen noch von seinem Anwalt Christian Conrad provozieren.

Meuthen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt“

Wer 2016 die Kampagnenkosten übernahm, ist bis heute unklar. Segert schickte der Bundestagsverwaltung eine Liste von Spendern. Nach Medienberichten sind mehrere davon als Strohpersonen anzusehen. Um die Herkunft des Geldes aber ging es nicht am Donnerstag. Meuthen berief sich auf seine damalige Unerfahrenheit.

Der Landtagswahlkampf sei damals sehr „hemdsärmelig“ abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation“, sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“

Segert habe Meuthen bei mehreren persönlichen Gesprächen im Wahlkampf beraten. Zunächst habe er sich um die Erstellung einer Homepage gekümmert, später dann weiteres Wahlkampfmaterial angeboten.

„Nett vom Alexander“

Er habe sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht. Segert ist in der Schweizer Lokalpolitik aktiv – als Vizepräsident der rechtskonservativen SVP in der Gemeinde Andelfingen. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Meuthen und Segert haben heute immer noch Kontakt. Der Freundschaft hat die Affäre keinen Abbruch getan. Doch es wäre ein feiner Zug gewesen, wenn Segert ihn einmal über die Dimension der Kampagne und die Spender informiert hätte, sagte Meuthen am Rande des Prozesses.