AfD-Verfassungsschutzdebatte: „Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt“
Nach den Ereignissen in Chemnitz ist erneut eine Debatte entbrannt, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Ausgelöst wurde sie, weil die Partei am vergangenen Wochenende zum ersten Mal offiziell mit Pegida auf die Straße gegangen ist – die Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, und der Pegida-Chef Lutz Bachmann nahmen am Samstag gemeinsam an einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz teil. Zwar sind bei Pegida-Demonstrationen schon in der Vergangenheit Mitglieder des völkischen Flügels der AfD zu sehen gewesen, die Parteispitze hat aber bisher offiziell immer Distanz gewahrt.
Die politische Debatte: Zahlreiche Politiker von SPD und Grünen fordern eine Beobachtung der AfD. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt: Der Konflikt um die Migrationsfrage soll auf den Straßen ausgetragen werden“, schrieb der SPD-Politiker am Montag auf Twitter. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hält nach Chemnitz eine Beobachtung für erforderlich, ebenso Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Kontrovers wird das Thema in der CDU diskutiert. CDU-Parteivize Thomas Strobl verlangt einen härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD, weil sie ins Rechtsradikale rutsche. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich schon früher für die Beobachtung einzelner AfD-Politiker ausgesprochen. Aus der AfD heraus werde Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet, sagte Kauder jetzt. Beide sprachen sich aber nicht explizit für eine Beobachtung der gesamten Partei aus. Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, ist gegen eine Beobachtung, weil er befürchtet, dass die AfD dadurch in eine Märtyrerrolle verfallen werde. (Die AfD selbst hält die Forderung für absurd, denn sie sei eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintrete, erklärten am Montag mehrere Spitzenpolitiker.)
Die Haltung des Verfassungsschutzes: Im März diesen Jahres kam das Bundesamt für Verfassungsschutz nach einer Tagung mit den Landesämtern zu der Auffassung, dass keine „ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich“ seien, die eine Beobachtung der AfD begründen würden. „Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend prüft der Verfassungsschutzverbund fortlaufend, ob Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt“, hieß es damals. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits 2016 erklärt, die AfD sei aus Sicht des Bundesamts keine rechtsextreme Partei und die Voraussetzungen für eine Überwachung seien nicht gegeben. Mittlerweile muss er sich aber gegen Vorwürfe verteidigen, die frühere AfD-Chefin Frauke Petry beraten zu haben, wie sie einer solchen Beobachtung entgehen könne.
Die Rechtslage: Der Verfassungsschutz kann Parteien, ihre Unterorganisationen oder auch einzelne ihrer Politiker nach Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes beobachten lassen, bei denen „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung erkennbar sind“. Dazu gehören etwa die Menschenrechte, die Gewaltenteilung und das Mehrparteienprinzip. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, trifft das bisher für die AfD als Ganze nicht zu. Im Gegensatz dazu wurde die Linkspartei jahrelang beobachtet, auch einzelne Mitglieder wie der heutige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow. Die Kommunistische Plattform steht wegen „offen extremistischer Bestrebungen“ nach wie vor unter Beobachtung.
Die Lage in den Ländern: Am Montag wurde bekannt, dass in Bremen und Niedersachsen die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, bereits beobachtet wird. Die beiden sehr weit rechts stehenden Landesverbände sollen nun aufgelöst werden. Der frühere niedersächsische JA-Vorsitzende Lars Steinke hatte kürzlich den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht-öffentlichen Facebook-Eintrag als "Verräter" bezeichnet. Einige Bundesländer drängen aber auch schon seit längerer Zeit darauf, deutschlandweit Material für eine Beobachtung der AfD als Ganzes zu sammeln. Insbesondere die Patriotische Plattform, ein Zusammenschluss von Mitgliedern der AfD und der Junge Alternative, falle mit rechtsextremen Positionen auf, beobachten einzelne Landesverfassungsschutzämter. Aber auch die Verbindung zur rechtsextremen Identitären Bewegung sorgt viele Verfassungsschützer. Als Einzelperson wurde deshalb bereits der frühere bayerische AfD-Chef Petr Bystron beobachtet, nach seinem Einzug in den Bundestag wurde die Beobachtung aber eingestellt.