Björn Höcke steht jetzt auch parteiintern bei der AFD unter Beschuss.
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BerlinDie beiden Führungspersönlichkeiten des Rechtsaußen-Flügels der AfD, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, geraten jetzt auch in ihrer Partei massiv unter Beschuss. 

AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf hat den «Flügel» seiner Partei aufgefordert, seine Strukturen offenzulegen. «Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend ist für die Partei. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auflösen zum Wohle der Partei», sagte Wolf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

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Wolf, der Fraktionschef in Hamburg ist, griff auch «Flügel»-Frontmann Björn Höcke an: «Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet - und machen die Partei für viele im Westen unwählbar.» Es sei perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordere, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiere.

"Unübersehbare Bereitschaft die Partei zu verlassen"

In einem internen Schreiben, das der AfD-Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, diese Woche an Parteifreunde verschickte, und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hieß es: «Ich erhalte aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen und die unübersehbare Bereitschaft die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird.» Er erwarte «eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter Angaben bei Eintritt». Die «herabwürdigenden Aussagen von Björn Höcke gegenüber den innerparteilichen Kritikern» seien unerträglich.

Zuvor hatte in der AfD eine Videoaufnahme die Runde gemacht, die eine Ansprache Höckes bei einem Treffen von «Flügel»-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März zeigt. Darin ist zu hören, wie er sagt: «die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.»

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Auf Höckes Äußerung angesprochen, sagte Kalbitz am Dienstag vor Journalisten in Potsdam: «Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn. Das ist eine relativ billige Konstruktion, das liegt natürlich durch diese sprachliche Analogie nahe, und man kann sich darüber streiten, ob das besonders glücklich war, aber das jetzt in diesen (...) Kontext zu setzen, ist einfach unlauter, es ist billig, und es ist niveaulos.»

Viel Kritik für Video

Für den Redeausschnitt in dem Video habe es viel Kritik gegeben - auch aus den Reihen der eigenen Partei, sagte ein Sprecher der Thüringer AfD. «Es ist zweifelsohne eine unglückliche Wortwahl», fügte er hinzu. Unabhängig davon sei es aber «grotesk zu behaupten, dass er einen Bezug zum Konzentrationslager Auschwitz herstellen wollte». Höckes Aussagen seien unproblematisch. Ihm hätte aber bewusst sein können, dass sie problematisiert werden, sagte der Sprecher.

Höcke selbst hatte am Montag auf seiner Facebook-Seite kritisiert, hier werde nun wieder «das alte Spiel der bösartigen Auslegung von Textpassagen» gespielt. «In bösartiger Art und Weise wird mir mit Hilfe eines kleinen Filmausschnittes unterstellt, ich hätte Wortspiele mit einem Vernichtungslager gemacht. Das ist infam», sagte Höcke, der in Thüringen auch Landeschef seiner Partei ist, in einem Video.

Junge schrieb an die Mitglieder des Parteivorstandes, der am Freitag in Berlin zusammentreten will, gerichtet: «Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am Freitag abhängig!»

Höcke wehrt sich juristisch

Unterdessen wehrt sich Höcke juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er habe gegen Haldenwang wegen einer Aussage, dass «ich den Parlamentarismus schlecht geredet hätte», Strafanzeige gestellt, sagte Höcke in einem Video, das er am Dienstag bei Facebook verbreitete. Er bezieht sich auf Haldenwangs Äußerungen bei einer Pressekonferenz vergangene Woche. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt sagte, dass ihm bislang kein Eingang einer Strafanzeige Höckes gegen Haldenwang bekannt sei.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat seinen hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) laut einem Zeitungsbericht aufgefordert, disziplinarrechtlich gegen Höcke vorzugehen. «Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig», sagte Maier der Berliner «taz» (Mittwoch). «Da müssen die Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das Beamtenverhältnis derzeit ja ruht, weil Herr Höcke ja Abgeordneter ist.»

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte vergangene Woche den rechtsnationalen «Flügel» der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die wichtigsten «Flügel»-Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen «Rechtsextremisten», sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.