Berlin - Die AfD will gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Fraktionschefin Alice Weidel warf der Behörde vor, politisch zu agieren: „Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert“, sagte Weidel. Sie sei sich sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

„Wer einen Kotau macht, hat schon verloren“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland, der die Kölner Behörde mit der DDR-Staatssicherheit verglich. Es gehe um die Zerstörung der größten Oppositionspartei im Bundestag, sagte er.

Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, wie der Spiegel zuerst berichtete. Das Bundesamt selbst äußert sich dazu nicht. „Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt“, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen am Mittwoch. Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitierten, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat, zeige, „wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte“.

Im Januar wollte die AfD durch das Kölner Verwaltungsgericht dem dort ansässigen BfV untersagen lassen, die Partei als Verdachtsfall einzustufen, und war damit gescheitert. Allerdings hatte das BfV die Zusage abgegeben, sich nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern. Am Mittwoch war dann nach einer Videokonferenz des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang mit den Verfassungsschützern der Länder bekannt geworden, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde.

Bisher wertete der Verfassungsschutz nur offen zugängliche Informationen aus

In Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen werden die dortigen Landesverbände bereits seit Januar von den Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle geführt. In den vergangenen Jahren hatte das BfV die AfD als sogenannten Prüffall behandelt und lediglich offen zugängliche Informationen ausgewertet.

Eine höhere Einstufung als Verdachtsfall erfolgt, wenn die Verfassungsschützer nach eigener Einschätzung genügend Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Bestrebung einer Organisation haben. Dann kann diese auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Die Verfassungsschützer können dann zum Beispiel heimlich Personen fotografieren und filmen oder V-Leute und sonstige geheime Informanten aus der zu beobachtenden Organisation gewinnen. Die dritte Stufe wäre das Vorliegen einer extremistischen Bestrebung.

Das BfV hat inzwischen ein zweites etwa 1000 Seiten starkes Gutachten zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD erstellt. In einem früheren Gutachten hatte die Behörde unter anderem Kontakte von Funktionären zu Rechtsextremisten aufgeführt.

Georg Pazderski: „Die AfD soll im Superwahljahr unbedingt beschädigt werden“

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich verwundert über die Presseberichte, dass die AfD nun bundesweit ein Verdachtsfall sei. „Wieder einmal wird mit zweierlei Maß gemessen. Presseberichte über den VS-Berlin, die die AfD entlasten, wurden zuletzt als krimineller Geheimnisverrat gebrandmarkt“, erklärte Pazderski mit Hinblick auf einen internen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes, der im Januar an die Öffentlichkeit gelangt war und dem Berliner Landesverband keine Verfassungsfeindlichkeit bescheinigte. Auch einen gewachsenen Einfluss des inzwischen aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ konnten die Autoren nicht erkennen. „Nun wird die AfD durch sogenannte ‚geleakte‘ Informationen unberechtigterweise belastet und niemand sieht mehr ein Vergehen“, so Pazderski. Es werde überdeutlich, um was es wirklich gehe: Die AfD solle im Superwahljahr unbedingt beschädigt werden.

Das Durchsickern des Berliner Verfassungsschutz-Papiers im Januar hatte personelle Konsequenzen: Der zuständige Referatsleiter wurde freigestellt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ließ Ermittlungen wegen Geheimnisverrats einleiten. Daten von Computern wurden gesichert, technische Geräte eingezogen. (mit dpa)