Andreas Kalbitz.
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PotsdamEs war dann doch recht überraschend, dass der AfD-Bundesvorstand am Freitagabend mit einem Mehrheitsbeschluss die Parteizugehörigkeit eines ihrer bekanntesten Mitglieder für nichtig erklärte: Auf Antrag von Bundeschef Jörg Meuthen stimmte der Vorstand über den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz ab. Der soll nun mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied der AfD sein.

Kalbitz, ein 47 Jahre alter ehemaliger Fallschirmjäger der Bundeswehr, ist nicht nur Landes- und Fraktionschef im Potsdamer Landtag. Bis Freitag war er die dominante Kraft in der Landespartei. Er ist auch Beisitzer jenes Vorstands, der ihn nun rausgeworfen hat. Aber vor allem ist er neben Thüringens Landeschef Björn Höcke die Galionsfigur des „Flügels“, also der völkisch gesinnten Rechtsaußen-Gruppierung dieser rechtsnationalen Partei.

Der Verfassungsschutz stuft den Flügel als klar rechtsextremistisch ein. Deshalb hat die Bundespartei auch die Selbstauflösung des Flügels gefordert, um nicht als ganze Partei unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu fallen.

Die Entscheidung gegen Kalbitz soll knapp gefallen sein: mit sieben zu fünf Stimmen, bei einer Enthaltung. Mit dem Rauswurf könnte es in der AfD langfristig doch auf eine Spaltung hinauslaufen. Die Partei ist im Westen der Republik etwas „bürgerlicher“. Im Osten aber dominiert der Flügel ziemlich klar, bundesweit werden ihm etwa 40 Prozent der Parteimitglieder zugerechnet. Meuthen hatte eine Trennung vom Flügel schon vor Monaten ins Spiel gebracht, den Vorschlag aber wieder zurückgezogen.

Verbindungen in die rechtsextremistische Szene

Der Rauswurf von Kalbitz aus der AfD erfolgte wegen seiner früheren Verbindungen in die rechtsextremistische Szene. Dabei gehe es vor allem um eine mögliche Mitgliedschaft in der Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), die inzwischen wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten wurde.

Der Bundesvorstand hatte von Kalbitz eine schriftliche Erklärung verlangt. Er schrieb, er halte es für „durchaus möglich und wahrscheinlich“, dass er wegen des Besuch eines Sommerlagers der HDJ auf einer „Interessenten- oder Kontaktliste“ aufgeführt worden sei.

Die Strategie von Kalbitz war es bislang immer gewesen, nur das zuzugeben, was ihm nachgewiesen werden konnte. So hoffte er nun wohl auch, dass der Parteivorstand nicht dem Verfassungsschutz glaubt, sondern seiner Erklärung. Der Verfassungsschutz sieht Belege dafür, dass „eine Familie Andreas Kalbitz“ vor Jahren auf Mitgliedslisten der HDJ stand.

Kalbitz war auch Mitglied bei den rechtsradikalen Republikanern. Er spricht meist von Jugendsünden. Für die AfD zog er 2014 in den Potsdamer Landtag ein. Allerdings war er dann noch bis 2015 Vorsitzender des Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, der als rechtsextrem eingestuft wird.

Die HDJ-Mitgliedschaft ist deshalb entscheidend, weil die AfD eine elfseitige „Unvereinbarkeitsliste“ hat, auf der sehr viele rechts- und linksextremistische Organisationen sowie islamistische aufgeführt sind, denen ein AfD-Mitglied nicht angehört haben darf. Kalbitz hatte noch am Donnerstag gegenüber der Berliner Zeitung bestritten, HDJ-Mitglied gewesen zu sein.

Doch nach Angaben von Berlins Parteichef Georg Pazderski gab es dann ein „HDJ-Eingeständnis“. „Damit war sein Ausschluss zwingend“, sagte er. Die Satzung lasse erstens keinen Spielraum, zweitens dürfe es keine Sonderrechte für Funktionäre geben. Außerdem habe Kalbitz gegenüber der Partei falsche Angaben gemacht. „Politisch ist der Ausschluss von Kalbitz ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut in den eigenen Reihen ernst meinen.“

Der eher gemäßigt Meuthen will mit dem Rauswurf offenbar den „Flurschaden“ begrenzen und verhindern, dass die AfD noch stärker als rechtsradikal wahrgenommen wird. Es gab aber offenbar auch klare Unterstützung für Kalbitz: Alexander Gauland, sein Vorgänger in Brandenburg und politischer Ziehvater, soll dafür geworben haben, Kalbitz nicht rauszuwerfen. Bekannt ist auch, dass Co-Parteichef Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Chefin der Bundestagsfraktion, einen Vorschlag unterbreitet haben, um einen schnellen Rauswurf zu verhindern. Die Partei sollte doch erst einmal juristisch prüfen, ob die Behauptung von Kalbitz stimmt, dass er nicht HDJ-Mitglied war.

Noch am Freitagvormittag hatte es Rückhalt für Kalbitz gegeben. „Andreas Kalbitz ist einer unserer erfolgreichsten Wahlkämpfer“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese. Deshalb wäre es falsch, auf ihn zu verzichten. Sachsen-Anhalts Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, schrieb am Vormittag auf Facebook: „Wer ernsthaft in Erwägung zieht, Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen, entfernt dieser Partei das Rückgrat und den Schneid, den diese Partei so dringend nötig hat.“ 

Kalbitz hat juristische Schritte gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft angekündigt. „Ich bedaure diese Entscheidung (...) und werde alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten“, teilte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur mit. Mit der Entscheidung hätten sich „Teile des Bundesvorstands zu Erfüllungsgehilfen des politischen Gegners und des als Regierungsschutz fungierenden Verfassungsschutzes gemacht.“

Brandenburgs Linken-Chefin Anja Mayer sagte, dass die knappe Entscheidung zeige, „wessen Geistes Kind die AfD“ sei. Bei der Partei handle es sich nicht um einen harmlosen Kaninchenzüchterverein, sondern „um eine rechtsextreme und neofaschistische Struktur“. Davon könne auch der Rauswurf von Kalbitz nichts ändern. „Denn ein Nazi bleibt ein Nazi bleibt ein Nazi.“

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte: „Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt.“

SPD-Generalsekretär Erik Stohn forderte, Kalbitz solle sein Landtagsmandat niederlegen. Kalbitz habe die Öffentlichkeit stets über seine Vergangenheit getäuscht. „Um die Einstufung als rechtsextrem zu verhindern, kommt dieser Schritt der AfD zu spät“, sagte Stohn.