Berlin - Zweieinhalb Seiten hat das Papier, das für die SPD so etwas sein soll wie eine Anti-Agenda-2010-Agenda, oder auch eine Agenda-2010-Therapie. Am Montag soll der Parteivorstand entscheiden. Und für die Therapie gibt es einen eingängigen Symbol-Begriff – in einer an Zahlen und Details reichen Thema ist so etwas hilfreich.

Im Vordergrund der von Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeiteten Vorschläge steht daher das „Arbeitslosengeld Q“.  Wer einen von der Arbeitsagentur angeregten Computerkurs belegt, bekäme in dieser Zeit das Arbeitslosengeld Q – die selbe Summe wie das ALG I, das bei rund 60 Prozent des letzten Nettoverdienstes liegt. Das ALG I würde danach wieder mit der gesamten Restlaufzeit einsetzen. Bisher wurden Qualifizierungskurse zur Hälfte auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet. So verkürzte ein Sechsmonats-Kurs ALG-Bezugsdauer um drei Monate.  Gezahlt wird das ALG I abhängig vom Lebensalter: Unter 50-Jährige bekommen es höchstens zwölf Monate, 50- bis 58-jährige  für  18 Monate, über 58-Jährige maximal 24 Monate. Auf das ALG I folgt das deutlich niedrigere ALG II – bekannt als  „Hartz IV“.

Qualifizierungsangebote sollen Pflicht werden

Einführen will die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Recht auf Weiterbildung. Die Arbeitsagentur soll nach drei Monaten verpflichtet sein, Arbeitslosen Qualifizierungsangebote zu machen. Bisher bestand darauf kein Anspruch. Auch den Anspruch aufs Arbeitslosengeld I will die SPD erleichtern. Es soll denen gezahlt werden, die in den drei Jahren vor ihrer Arbeitslosigkeit zehn Monate gearbeitet haben. Derzeit müssen Arbeitslosen zwölf Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwei Jahren nachweisen. Auf eine Milliarde Euro/Jahr schätzt man in der SPD die Kosten für die Vorhaben.

Die Union reagiert wenig begeistert. Die Verlängerung des ALG I „kann als Frühverrentungsprogramm missbraucht werden“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) dieser Zeitung. Bemerkenswert sei, dass die SPD sich darauf beschränke, das ALG I nur für eine Gruppe von Arbeitslosen zu verlängern. „Es ist typisch Schulz: Auf große Ankündigungen folgen große Einschränkungen.“ Zwar sei Qualifizierung ein wichtiges Thema. Aber die Gelder des wichtigsten Fortbildungsprogrammes der Bundesagentur für Arbeit etwa würden nur zur Hälfte abgerufen.
Das mit der Agenda eingeführte ALG II kommt in dem SPD-Papier  nur am Rande vor. Das Schonvermögen soll  verdoppelt werden, von bisher 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr. Ein 60-Jähriger bekäme danach 18 000 Euro seines Vermögens nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, statt wie derzeit 9000 Euro.