Kramp-Karrenbauer gibt auf: Merz und Laschet sind Nachfolge-Favoriten
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Um ihre Nachfolge kämpfen mehrere Kandidaten.
Berlin - Beim Parteitag Ende November hatte sie es schon mal ausgesprochen, doch da hatte sich keiner ihrer innerparteilichen Gegner aus der Deckung getraut. Wenn man ihr nicht weiter folgen wollte, so sagte es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer damals, dann könne man das Projekt auch beenden, hier und heute. Zweieinhalb Monate später ist ihr CDU-Vorsitz wirklich zu Ende, wenn auch nicht hier und heute.
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Es ist Montagmorgen kurz nach 9 Uhr als AKK die politische Bombe platzen lässt. Im CDU-Präsidium erklärt sie, dass sie auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und mithin auch auf den Parteivorsitz. Die Nachricht dringt sofort nach draußen und sorgt für heftiges Aufsehen. Zum zweiten Mal in einer Woche werden Sondersendungen und Livestreams angesetzt. Aber diesmal geht es nicht um ein kleines Bundesland im Osten, sondern um die führende Regierungspartei. Wobei das eine mit dem anderen zusammenhängt.
AKK: „Ich werde mich nicht um die Kanzlerkandidatur bewerben“
Als Annegret Kramp-Karrenbauer mit großer Verspätung vor die Kameras tritt, betont sie erst ihre Genugtuung darüber, dass der Bundesvorstand einstimmig ihre Haltung unterstütze, wonach es weder eine Öffnung hier zu AfD noch zu den Linken geben dürfe. Dennoch gebe es „große Fliehkräfte“ innerhalb der Partei.
„Wir müssen stärker sein. Stärker als heute“, sagt Kramp-Karrenbauer und kommt dann zum Punkt: Trotz zweier Parteitage sei die CDU in der Frage der Kanzlerkandidatur nicht zur Ruhe gekommen, sagt sie und dann als klaren Seitenhieb auf ihren Parteifeind Friedrich Merz: „Sie sollte nach dem Willen einiger wohl auch nicht zu Ruhe kommen.“ Daraus ziehe sie für sich den Schluss: „Ich werde mich nicht um die Kanzlerkandidatur bewerben.“ Stattdessen wolle sie den Prozess dorthin moderieren. Den Verzicht auf den Parteivorsitz erklärt sie fast beiläufig mit ihrer Überzeugung, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in einer Hand liegen müssten.
Respekt für Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hat. Wichtig ist jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufhalten werden und der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen auf allen Eben gilt.
— Hubertus Heil (@hubertus_heil) February 10, 2020
Nach dem Statement der Politikerin werden den wartenden Journalisten genau drei Fragen zugestanden. Und so bleibt das weitere Verfahren erst einmal im Dunkeln. „Ich werde weiter von vorne führen“, sagt sie und dass es zum Thema Kanzlerkandidatur klare Parteitagsbeschlüsse gebe. Die besagen, dass ein Parteitag im kommenden Dezember den Kandidaten wählen werden. Nachdem AKK ihren Anspruch aufgegeben hat, wird es nun klar auf einen Mann hinauslaufen. Nur auf welchen?
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Ob die, die nun in Frage kommen, wirklich das rechtliche Jahr noch abwarten wollen oder eine frühere Entscheidung erzwingen, lässt sich zunächst schwer einschätzen. Am Montag geben sich natürlich alle erst einmal nachdenklich und zollen AKK „Respekt“ (Friedrich Merz) oder „großen Respekt“ (Jens Spahn). Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es bei dieser Zurückhaltung mit Sicherheit nicht bleiben wird. Die Frage ist, wer zuerst aus der Deckung kommt.
AKK mit Seitenhieb auf Friedrich Merz
Von den dreien, die als AKK-Nachfolger gehandelt werden – Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn – war nur letzterer vor Ort. Er gab sich erst einmal staatsmännisch. „Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation“, twitterte er. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte es wegen des Orkans nicht zur Präsidiumssitzung geschafft.
Friedrich Merz wiederum ist kein Mitglied der Parteiführung. Allerdings hatte er erst kürzlich angekündigt, sich mehr in der Partei engagieren zu wollen. Folgerichtig bot er AKK am Montag sogleich seine Unterstützung beim Prozess der Kandidatenfindung an. Ob er selbst antreten möchte ließ er am Montag zumindest in soweit offen, dass er nicht sofort „hier!“ rief . Stattdessen ließ er mitteilen, dass „in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger ist als schnell zu reden.“
Die Entscheidung von @akk verdient Respekt. Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen. (FM) #AKKRuecktritt #cdu
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 10, 2020
Womöglich gibt es aber auch noch einen weiteren Kandidaten für die Kanzlerkandidatur: Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident. Der CSU-Politiker hat zwar erst vor kurzer Zeit bescheiden abgewinkt, weil es ihm in Bayern doch am besten gefällt. Seitdem aber hat er politisch einen regelrechten Lauf. Immer wieder meldet er sich zu Wort, wenn es gegen die AfD geht. Nach der desaströsen Thüringen-Wahl in der vergangenen Woche war Söder der erste Spitzenpolitiker, der sich für Neuwahlen aussprach. Schon gibt es mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auch einen CDU-Politiker, der das mit der Kanzlerschaft öffentlich sagt, in diesem Falle zur Bildzeitung.
Auch Laschet übt sich in Zurückhaltung
Für Armin Laschet übernahm die Werbung Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker Thomas Oppermann. Er forderte Laschet auf, zu kandidieren. Der mochte aber auch nichts dazu sagen.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring wiederum schlug er bei Twitter vor, eine „Basiskonferenz“ einzuberufen, um sich über die „Rolle der CDU als Volkspartei“ zu beraten. Aber auch Mohring ist ein Vorsitzender auf Abruf. Er wird sein Amt spätestens im Mai los sein.
Viele unserer Mitglieder in unserer @cdu_thueringen diskutieren vor Ort über die Lage in unserem Land und über die Rolle der #cdu als Volkspartei. Dabei werden viele Fragen gestellt. Um gemeinsam Antworten zu finden, möchte ich unserem Landesvorstand vorschlagen, eine ... (1/2)
— Mike Mohring (@MikeMohring) February 10, 2020
... große #Basiskonferenz einzuberufen. Das gibt jedem Mitglied unseres Landesverbandes die Möglichkeit, sich auch unabhängig unserer Gremien ganz persönlich mit ihrer/seiner Meinung einzubringen. Wir brauchen eine geschlossene Union. Miteinander reden, ist ein guter Weg. (2/2)
— Mike Mohring (@MikeMohring) February 10, 2020
Annegret Kramp-Karrenbauer indes bleibt Verteidigungsministerin. Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Vormittag bei der Regierungspressekonferenz bestätigt und erklärt, die Kanzlerin unterstütze Kramp-Karrenbauer „aus vollem Herzen“. Die äußerte sich im Konrad-Adenauer-Haus sehr dankbar darüber, denn: „Die Soldatinnen und Soldaten liegen mir sehr am Herzen“. Vielleicht wissen die es zu schätzen.