Aktion für Sterbehilfe startet in Berlin
Ein Aktionsbündnis startet eine Promotionstour in Berlin, bei der es um die Sterbehilfe geht - und gegen den Kirchenbeauftragten der SPD.
Mit einer Aktion will ein Bündnis aus der Giordano-Bruno-Stiftung, der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, DIGNITAS-Deutschland und dem Verein Sterbehilfe auf das Thema Suizidhilfe aufmerksam machen. Am Montag werden einige Fahrzeuge mit dem Slogan „Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!“ auf den Straßen Berlins unterwegs sein, um auf ein Thema Sterbeassistenz aufmerksam zu machen. Anstoß für die Aktion ist die aktuelle Debatte im Bundestag zur Neuregelung der Suizidhilfe. Die dort verhandelten Gesetzentwürfe sind aus Sicht des Bündnisses „Mein Ende gehört mir – Für das Recht auf Letzte Hilfe“, das sich für die Aktion verantwortlich zeichnet, nicht geeignet, die Selbstbestimmung des Einzelnen am Lebensende zu garantieren.
Seitdem das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot für nichtig erklärt hat, ist die Sterbeassistenz erlaubt. Der Appell richtet sich an 140 Bundestagsabgeordnete, die von dem Bündnis eine „gelbe Karte“ zugestellt bekamen. In dem Anschreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es dazu: „Sie haben 2015 für den verfassungswidrigen § 217 StGB gestimmt und möglicherweise erwägen Sie nun abermals, das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende in gravierender Weise einzuschränken. Deshalb erinnern wir Sie mit der beigefügten gelben Karte daran, dass Sie 2015 ein grobes Foul am demokratischen Rechtsstaat begangen haben, für das Sie am 26. Februar 2020 vom Bundesverfassungsgericht eindringlich verwarnt wurden.“
Das Gesicht der Aktion, die 90Jährige Dolly Hüther, ist seit Jahrzehnten SPD-Mitglied und wird heute die Botschaft persönlich in die Parteizentrale überbringen, so das Bündnis. Besonders stören sich die Organisationen laut ihrer Pressemitteilung an dem Gesetzentwurf des Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castellucci und anderen, „der darauf abzielt, § 217 StGB wieder einzuführen – „mit nahezu demselben Wortlaut, den das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 mit 8 zu 0 Stimmen für nichtig erklärt hat.“
Am Dienstag will die Aktion vor dem Reichstagsgebäude aufschlagen. Die Organisatoren schließen mit dieser Aktion an ihren „Berliner Appell für humane Suizidhilfe“ an.