Berlin - Seit Monaten diskutiert Politik und Öffentlichkeit darüber, wie man den ganzen Hass im Internet eindämmen kann. Der Ruf nach strengeren Gesetzen klingt nicht ab. Leiser scheinen dabei die Stimmen, die stets betonen, dass wir ja Gesetze haben. Man müsse sie halt nur richtig anwenden. Denn schon jetzt ist Volksverhetzung schließlich strafbar. Dabei scheint die Strafverfolgung gar nicht so schwer zu sein.

Am Dienstag wurde nun zum zweiten Mal ein bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings ausgerufen. Die Polizei hat in 14 Bundesländern 60 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Warum? Weil Menschen im Internet gehetzt haben. Rechtsmotivierte Volksverhetzungen waren dabei, linke ebenso. Ein anderer Täter hetzte gegen einen Menschen, weil ihm oder ihr die sexuelle Orientierung offenbar nicht gefiel.

Gesetzliche Grundlagen sind da

Man fragt sich, warum es dafür extra einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag braucht. Volksverhetzung ist genauso ein Straftatbestand wie Diebstahl, Geldfälschung, Datenhehlerei oder Kreditbetrug. Von einem Aktionstag gegen Kreditbetrug hörte man zuvor jedoch noch nie etwas.

Würden Hasspostings im Netz mit derselben Schärfe verfolgt wie Hetze im analogen Leben, würde vielleicht der Ruf nach immer neuen Gesetzen auch leiser werden, weil sich Täter bewusst würden, dass der digitale Raum schon längst kein rechtsfreier mehr ist.

Bürger sollen sensibilisiert werden

Bürger sollen sensibilisiert werden, damit sie Bedrohungen, Nötigungen oder Androhungen von Gewalt im Internet anzeigen, heißt es zur Begründung aus dem Innenministerium. Solange die Bürger aber das Gefühl haben, dass Straftäter im Netz ohnehin nicht verfolgt werden, ist so einmaliger Tag nichts mehr als ein PR-Gag.

Stattdessen könnte man ein Aktionsjahr gegen Hassposting starten. Gleich heute. Dann braucht es vielleicht auch kein halbgares Facebookgesetz mehr.