Berlin - Grenzenlose Kommunikation und Information contra Falschnachrichten, Wahlbeeinflussung, Algorithmen, Cyber-Kriminalität, Überwachung oder Social Bots. Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist das Thema rund um Chancen und Risiken des Internets präsenter in der Öffentlichkeit als je zuvor: Justizminister Heiko Maas (SPD) scheint gerade mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu scheitern, zumindest sieht es momentan nicht so aus, als ob sein Gesetz zur wirksameren Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird.

Razzien als Konsequenz von Hasspostings

Am Dienstag griff nun das Bundeskriminalamt (BKA) in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität zu. Anlass war der Aktionstag gegen Hasspostings. Die Beamten durchsuchten Wohnungen und vernahmen 36 Verdächtige. Bei den verfolgten Taten soll es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzungen handeln. Außerdem gehe die Polizei unter anderem gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger und zwei politisch links motivierte Täter vor, erklärte das BKA. Es ging auch um ein Posting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers.

„Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, erklärte der Justizminister. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

Aufruf zu kluger Digital-Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über „die Verrohung der Sprache in unserem Land und den zunehmend offen propagierten Hass“. Häufig komme das Wort vor der Tat, zudem könnten „hasserfüllte Äußerungen “ für sich genommen bereits strafbar sein, erklärte er in Berlin. Die Hassbotschaften seien inakzeptabel, egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien.“ Bei seiner Rede auf dem Zukunftskongress Staat und Verwaltung in Berlin sagte er, dass die Hauptaufgabe einer klugen Digital-Politik darin bestünde, dafür zur sorgen, dass Freiheit, Möglichkeiten und Chancen genutzt würden. Die Entscheidungen müssten aber in unserer Hand bleiben, sagte de Maizière.

Digitalisierung ist Chance

Auch in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutierte man am Dienstag über das Wechselspiel zwischen Demokratie und Digitalisierung. „Man erlebt eine skeptische Haltung, aber wir dürfen die Chancen des Internets nicht verpassen“, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Das beeinflusse auch unsere Arbeitswelt immer stärker. Die sei zwar immer schon einem ständigen Wandel unterworfen, aber neu sei die Geschwindigkeit.

Die EU-Kommission geht sogar davon aus, dass die digitale Wirtschaft in Europa bis zu sieben Mal schneller wächst, als andere Wirtschaftszweige. Es klaffe eine Lücke zwischen Fortschritt und tatsächlich vorhandenem Wissen, sagte die Ministerpräsidentin. „Die Bürger müssen mitgenommen werden.“

Recht auf schnelles Internet?

Markus Beckedahl, Chefredakteur von Netzpolitik betonte, dass Freiheit und Demokratie durch eine Reihe Gesetzen eingeschränkt  worden seien – beispielsweise durch  die Vorratsdatenspeicherung. „Wenn wir mehr überwacht werden, beteiligen wir uns vielleicht nicht mehr an der Demokratie, weil wir uns nicht mehr trauen, unsere Meinung zu sagen“, erklärte er. Man bräuchte auch keinen extra Grundrechte-Katalog für das Netz, man müsse sich aber Rechte zurückerkämpfen, die verloren gegangen seien. Beckedahl kritisierte außerdem, dass es immer noch nicht möglich sei, dass alle Menschen in Deutschland Breitbandinternet nutzen können. „Wir haben ein Recht auf Wasser und Strom. Aber wo bleibt das Recht auf den Zugang zum schnellen Netz?“, fragte er.

Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium erklärte, dass er sich gut vorstellen könne, auf nationaler Ebene eine Missbrauchsaufsicht zu installieren: Eine Art Algorithmus-Tüv, der sich um Verstöße kümmere. Das liefe bisher noch über das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI).