Berlin/Minsk-„Die Menschen in Belarus wollen einen Wandel. Sie wollen, dass dieser Wandel jetzt passiert. Wir sind beeindruckt von dem Mut des belarussischen Volkes“, sagte Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, am Dienstag. Die Europäische Union hat sich auf Drängen von Polen und den baltischen Staaten zu einem Sondergipfel getroffen und einen Beschluss gegen Lukaschenko verabschiedet. Er sieht vor, die Opposition zu unterstützen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
Einerseits hat die EU offiziell erklärt, dass sie das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennt, und betont, dass nur eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen die Krise in Belarus lösen kann. Litauen geht noch einen Schritt weiter und erkennt, anders als Deutschland, Lukaschenko als Präsidenten nicht an. Außerdem sollen beträchtliche Fördermittel überwiesen werden, um die Opposition und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen – insgesamt 53 Millionen Euro. Zwei Millionen sollen an die Opfer von Polizeigewalt gehen, eine Million an die freie Presse und Nichtregierungsorganisationen und 50 Millionen an den Gesundheitssektor. Außerdem wird die EU die OSZE einbinden, um den Dialogprozess zwischen dem Regime und den Demonstranten voranzutreiben.
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„Klare Ansage der EU“
Genau das fordert die Opposition schon seit langem: dass die Menschen in der EU nicht wegschauen, sondern den Freiheitskampf der Belarussen ernst nehmen und als gesamteuropäische Angelegenheit ansehen. Aleksander Lukaschenko sieht sich immer mehr isoliert. Zwar weiß er, dass Russland die Entwicklungen genau beobachtet. Eine zu große Einmischung durch die EU wird Putin nicht tolerieren. Und doch wird Lukaschenkos Handlungsspielraum immer kleiner. Die klare Haltung der EU ist ein richtiges und wichtiges Signal, um auf den illegitim gewählten Präsidenten Lukaschenko Druck auszuüben.
Derweil gehen die Proteste in Belarus weiter. Zwar ist der Dampf etwas raus; die Menschen sind müde und erholen sich. Dennoch ist mit einem Ende der Streiks und Aktionen nicht zu rechnen. Das Durchhaltevermögen ist beeindruckend. Die Demonstranten warten darauf, dass Lukaschenko auf die Forderungen reagiert: baldige Neuwahlen und die Freilassung aller politischer Gefangener. Den Beschluss der EU wertet der Politikwissenschaftler Jörg Forbrig vom German Marshall Fund als Erfolg. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt er: „Die EU hat eine klare Ansage gemacht. Derweil baut Lukaschenko ein Narrativ auf, als würde sich die EU mit der Nato in den Konflikt militärisch einmischen wollen. Er spekuliert auf Russlands Solidarität und inszeniert die Proteste als geopolitische Gefahr für die Region.“
Die Belarussen geben nicht auf
In Wahrheit hat die Mobilisierung der Belarussen aber nichts mit der EU zu tun. Das weiß Russland auch. Daher gilt ein Eingriff des russischen Präsidenten Wladimir Putins als unwahrscheinlich. Lukaschenko muss das ahnen. Nur so ist zu erklären, dass er seit vergangenem Donnerstag versucht, die Proteste mit Propaganda-Mitteln zu diskreditieren. Es werden zwar noch vereinzelt Verhaftungen durchgeführt, der Sicherheitsapparat ist aktiv. Doch zu Massenverhaftungen wie in der vergangenen Woche kommt es aktuell nicht. Stattdessen werden die Streikenden in den Betrieben massiv unter Druck gesetzt – etwa durch Vorgesetzte oder Behördenmitarbeiter. Zudem fährt Lukaschenko eine Medienkampagne, um den neu berufenen Oppositionsrat, Swetlana Tichanowskaja und die Demonstranten zu diffamieren – als westeuropäische Akteure, als Feinde des Volkes.
Die Strategie funktioniert nicht, die Demonstranten zeigen sich unbeeindruckt. Die Proteste nehmen neue Formen an, etwa in den Staatsbetrieben, wo nach wie vor gestreikt wird – weitere Arbeitsniederlegungen sind geplant. Die Hoffnung ist, dass sich die Menschen auf den Straßen den Streiks anschließen und ökonomischen Druck aufbauen. Eine Taktik, die auch Nasta Reznikava bestätigt, die für den oppostionellen Radiosender Belsat in Minsk arbeitet. Sie spricht gegenüber der Berliner Zeitung von der Ruhe vor dem Sturm. „Das Regime führt aktuell einen Informationskrieg. In den staatlichen Medien werden die Demonstranten verunglimpft und als Alkoholiker oder Staatsfeinde gezeigt.“ Die Menschen ließen sich aber nicht einschüchtern und bereiteten sich auf größere Demonstrationen für das Wochenende vor. Auch wenn die Lage derzeit ruhig erscheint – die Belarussen geben nicht auf. Die EU sollte es auch nicht tun.
