Antwort auf Linke-Politikerin Dagdelen: Wenn Kiew verliert, stürzt die Welt in Anarchie

Sevim Dagdelen warnte in einem Gastbeitrag, die USA würden Deutschland „ins Feuer schicken“. Alexander Müller von der FDP entgegnet: Seit wann steht die Linke für Imperialismus?

Berliner Zeitung

Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag des Bundestagsabgeordneten Alexander Müller von der FDP. Die Meinung des Autors muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Eigentlich war es offensichtlich, was der russische Präsident vorhat. Wer Putin im Jahr 2021 zugehört hat – die wirren Fantasien vom großrussischen Reich, die Sätze triefend vor Nationalismus – der konnte es erahnen. Putin hat sich radikalisiert. Verträge von gestern interessieren ihn nicht mehr, Völkerrecht tritt er mit Füßen, Leid und Tod nimmt er in Kauf – entscheidend ist nur der eigene Machterhalt.

Der Angriff auf die Ukraine schien dem letzten Zweifler die Augen zu öffnen, denn Putin schreckt vor einem erneuten Angriffskrieg in Europa nicht zurück. Ich konnte mir nicht vorstellen, wie irgendjemand in Deutschland Verständnis für diese militärische Aggression haben kann. Die Ausführungen der Kollegin Sevim Dagdelen erstaunen daher.

Sie zeugen von Geschichtsverzerrung, triefen vor Anti-Amerikanismus und enttarnen Die Linke als deutsches Sprachrohr Putins – seit wann steht Die Linke für einen neoimperialen Nationalismus?

Siegt Russland, droht internationalen Anarchie

Aber der Reihe nach. Warum ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen? Der Aggressor ist in diesem Konflikt eindeutig. Russland griff die Ukraine am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig an, nachdem bereits im Jahr 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektiert wurde. Zwar verhinderte Russland mit seinem Veto eine solche Feststellung des UN-Sicherheitsrates, die Generalversammlung stellte aber mit überwältigender Mehrheit den Sachverhalt klar.

Russland ist Aggressor und bricht willentlich und offensichtlich geltendes Völkerrecht. Die Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus aller Welt, humanitär, militärisch und zivil, erfolgen also rechtlich gesehen im Rahmen der Handlungsfreiheit der Staaten.

Normativ haben sie eine noch größere Bedeutung, denn Russland darf nicht gewinnen. Es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht. Der Rückfall in eine Zeit der internationalen Anarchie. Das Signal, dass Staaten sich einfach mit blutiger Gewalt nehmen können, was sie von anderen begehren. Wenn Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden, riskieren wir noch mehr Leid und Krieg.

Die Nato sucht keine Konfrontation mit Russland

Nun zurück zu den Argumenten der Kollegin Dagdelen. Erstaunlich ist der Nato-Komplex der Linken. Historisch ist es eindeutig. Im Jahr 1975 einigten sich die Teilnehmerstaaten in der Schlussakte von Helsinki darauf, jedem Staat das Recht auf freie Bündniswahl zu gewähren, ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung, unterzeichnet auch von der Sowjetunion und der DDR, welche damals von Dagdelens Partei autokratisch regiert wurde.

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Zur Person
Alexander Müller ist verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Nach dem Wehrdienst und einem Studium der Informatik arbeitete er als selbstständiger Softwareentwickler. Er ist EDV-Sachverständiger, Reservist und Pilot. Müller ist seit dem Jahr 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Obmann im Verteidigungsausschuss.

Schlussendlich legte Russland auch in der Nato-Russland-Grundakte seinen Widerstand gegen die Nato-Osterweiterung ab, man fand Kompromisse, die die Sicherheitsinteressen der Nato und Russlands berücksichtigen. Der Nato-Russland-Rat wurde geschaffen, Initiativen der Rüstungskontrolle verschriftlicht. Übrigens verpflichteten sich beide Seiten, die Souveränität der Staaten zu achten, eine Verpflichtung, gegen die Russland bereits 2008 in Georgien und 2014 auf der Krim verstieß.

Es ist offensichtlich: Die Nato suchte und sucht keine Konfrontation mit Russland, das Gegenteil ist der Fall. Es ist das erste russische Narrativ im Beitrag der Kollegin, welches unreflektiert von ihr übernommen wurde.

Es gibt kein gutes deutsch-russisches Verhältnis mehr

Ferner befürchtet die Kollegin Dagdelen Krieg in Deutschland aufgrund der Waffenlieferungen. Das Gegenteil ist der Fall – wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann stürzt die Welt wieder in die Zeit der Anarchie, ohne die Einhegung durch völkerrechtliche Verbindlichkeiten, ohne die Beachtung friedenserhaltender Verträge. Die Narrative, dass Deutschland durch die Unterstützung der Ukraine zur Kriegspartei werde, ebenso wie die Behauptung, der Krieg sei ein „Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland“, und den drohenden Einsatz von Atomwaffen gegen Deutschland zitiert Frau Dagdelen treu aus Putins Feder.

Aus Sicht der Kollegin sollte es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommen. In Konsequenz wird Putin weitere Gebietseroberungen forcieren. So wie er es 2008 in Georgien begonnen hat und 2014 mit der Eroberung der Krim fortführte, soll Putin alle paar Jahre ungestraft weitere Gebiete blutig militärisch erobern können – ohne Konsequenzen. Das ist kein Konzept für ein friedliches und stabiles Europa, das ist die Garantie für einen Rückfall ins Mittelalter.

Die Kollegin sorgt sich um ein gutes deutsch-russisches Verhältnis, welches überhaupt nicht mehr existiert, sie sorgt sich um das deutsche Bild in der russischen Öffentlichkeit, anstatt an die Hunderttausenden Opfer des Krieges zu denken und sich Gedanken zu machen, wie man diese wenigstens in Zukunft verhindern kann.

Deutschland sollte jetzt Kampfpanzer liefern

Die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die Invasoren ist im grundlegenden Interesse Deutschlands und der Welt. Für die Ampelkoalition ist eine Unterstützung der Ukraine daher selbstverständlich. So haben wir uns in den letzten Monaten eher über den Umfang der Unterstützungsleistungen Gedanken gemacht. Der Bundeskanzler wählte einen zurückhaltenden Ansatz. Die Bundesregierung lieferte Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitzen, Helme, Munition und Luftverteidigungssysteme. Oft wirkten die Lieferungen zuerst zaghaft, andere Länder gingen voran.

Dies sorgte für Kritik, insbesondere in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion. So stehen wir zu einer deutschen Führungsrolle bei der Koordinierung von militärischer Unterstützung, denn Deutschland ist ein diplomatisches und ökonomisches Schwergewicht in Europa – und aus der Bedeutung erwächst Verantwortung. Nach der Ankündigung, den Schützenpanzer Marder zu liefern, ist der nächste Schritt die Lieferung von Kampfpanzern. Deutschland sollte bei der Lieferung von Kampfpanzern die Führung übernehmen und eine gemeinsame Lieferung der Nutzernationen anstoßen. Gemeinsam sollten wir die Geräte liefern, die der Ukraine eine Verteidigung ermöglichen.

Verschwörungstheorien und Russlandromantik

Die Ukraine erhielt am 23. Juni 2022 offiziell den Kandidatenstatus zum EU-Beitritt, insofern hat das Land eine politische Zukunft im europäischen Haus. Nach dem Ende des Krieges wird die Ukraine wie jeder souveräne Staat über eine Mitgliedschaft in einem Bündnis entscheiden können. Sollte der Wille auf eine Nato-Mitgliedschaft fallen, kann sie beantragt werden und niemand sollte sich in den Weg stellen. Das ist meine Vorstellung von souveränen, unabhängigen Staaten in einer Weltgemeinschaft.

Ich bin der festen Überzeugung: Ein Waffenstillstand zu russischen Bedingungen wird über kurz oder lang zu weiterem Krieg führen. Das ist die Lehre aus dem Minsker Abkommen. Der Krieg wird am schnellsten beendet, wenn Russlands Führung einsehen muss, dass ihre imperialistischen Träume nicht erreicht werden können. Weder heute noch zukünftig. Der einzige Weg vorwärts sind Verhandlungen auf Augenhöhe mit der Ukraine.

Was bleibt, ist ein verstörender Einblick in ein Weltbild aus Verschwörungstheorien, abstruser Vorwürfe und Russlandromantik. Dies ist nicht nur schmerzhaft, es ist gefährlich. Der Debatte über den Umfang von Unterstützungsleistungen, dem verantwortlichem Abwägen, auch über realpolitische Zwänge mancher Länder, stelle ich mich gerne. Die abstrusen Anschuldigungen der Kollegin Dagdelen weise ich deswegen in der gebotenen Schärfe zurück. Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf seine eigenen Fakten.


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