Berlin - Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann ahnte am Freitagmorgen schon, dass er im Bundesrat scheitern würde. Noch einmal warb der CSU-Politiker in der Länderkammer dafür, Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Auf Antrag Bayerns war das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Es ist höchste Zeit, dass dieses Gesetz endlich verabschiedet wird“, sagte Herrmann und appellierte an die rot-grün regierten Länder, ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben.

Doch die mochten ihm erwartungsgemäß nicht folgen, das Gesetz der Bundesregierung, das im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, fiel durch. Lediglich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass es zustimmen würde. Wären die drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, hätte dies dazu geführt, dass Asylanträge von Menschen, die von dort kommen, schneller bearbeitet und abgelehnt werden können.

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