Alkohol: Promillegrenze für Radfahrer soll sinken

Für Deutschlands Radfahrer soll künftig eine deutlich niedrigere Alkoholgrenze gelten. „Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), am Dienstag. Das Thema soll auf dem Frühjahrstreffen der Innenminister ab Mittwoch besprochen werden. Dabei wolle man den Verkehrs- und Justizministern ernsthaft die Reduzierung der Promillegrenze ans Herz legen, kündigte Pistorius an.

In der Debatte ist eine Senkung auf 1,1 Promille, ab der Autofahrer heute als „absolut fahruntüchtig“ gelten. Wer mit diesem Alkoholpegel unterwegs ist, macht sich grundsätzlich strafbar. Dabei kommt es nicht auf Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen an. Bei Radfahrern gilt dagegen für die absolute Fahruntauglichkeit eine Alkoholgrenze von 1,6 Promille. Bis zu diesem Wert kann jeder strafffrei radeln, vorausgesetzt man fällt nicht durch eine unsichere Fahrweise auf oder baut einen Unfall.

Besorgniserregende Unfallzahlen

Als Begründung für seinen Vorstoß führte Pistorius die Unfallzahlen von Radfahrern an, die seiner Meinung nach besorgniserregend sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verunglückten 2011 3729 Radfahrer nach dem Genuss von Alkohol. Das war gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um fast sieben Prozent, nachdem die Zahlen zuvor einige Jahre gesunken waren. Allerdings passieren trotz des Anstiegs insgesamt weniger als fünf Prozent aller Radunfälle unter Alkoholeinfluss. Zu den häufigsten Unfallursachen gehören laut Statistik eine falsche Straßenbenutzung und die Missachtung der Vorfahrtsregeln.

Im Bundesverkehrsministerium zeigte man sich auch deshalb zurückhaltend: „Wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf“, sagte ein Sprecher. Er verwies auf eine weiteres Problem: Die Grenzen für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,6 beziehungsweise 1,1 Promille wurden durch Urteile des Bundesgerichtshofes auf Basis von Forschungsergebnissen bestimmt, nicht durch den Gesetzgeber. Wollte man den Wert für Radler absenken, müsste wie für Autofahrer ein Grenzwert in der Straßenverkehrsordnung festgelegt werden. So gilt das Autofahren mit einer Blutalkoholkonzentration ab 0,5 Promille als Ordnungswidrigkeit, die Bußgelder, Punkte oder Fahrverbot nach sich zieht.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) lehnt eine 0,5-Prozent-Grenze jedoch ab. Er verweist darauf, dass ein Fahrrad weniger hohe Anforderungen an seinen Fahrer stellt als ein Auto. Allerdings sei die Selbstgefährdung höher. Der ADFC plädiert aus diesen Gründen dafür, den Grenzwert für Radfahrer mit 1,1 Promille dem der absoluten Fahruntüchtigkeit für Autofahrer anzupassen.

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