Atomkraftwerke: Alles spricht gegen eine Laufzeitverlängerung

Berlins Grünen-Vorsitzender Philmon Ghirmai über Gasmangellage, Atomkraft, und den Ruf, seine Partei sei einer der Besserverdienenden.

Philmon Ghirmai, Grünen-Vorsitzender
Philmon Ghirmai, Grünen-VorsitzenderSabine Gudath

Berliner Zeitung: Herr Ghirmai, die Bundesregierung hat eine Gasumlage angekündigt. Das bedeutet, dass auf die Bürger zusätzliche Kosten von Hunderten, wenn nicht Tausenden Euro zukommen. Wie glauben die Grünen als Regierungspartei das aushalten zu können?

Philmon Ghirmai: Dass der Staat bei dem Gasversorger Uniper eingestiegen ist, um ihn zu stützen und die Gasversorgung sicherzustellen, war laut Bundesregierung unumgänglich. Der Schritt ist niemandem leichtgefallen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich eine solche Situation zukünftig nicht wiederholt. Und keine Frage: Die vorgeschlagene Gasumlage stellt für viele Bürger*innen eine finanzielle Bedrohung dar. Und deswegen ist es notwendig, jetzt ein weiteres zielgerichtetes Entlastungspaket zu schnüren.

Was heißt das?

Diejenigen, die es können, werden Vorsorge treffen müssen. Das tun auch schon viele Menschen. Zielgerichtet müssen aber insbesondere diejenigen, die die Folgen der Gasumlage nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, unterstützt werden. Klar ist: Wir dürfen und wir werden die Bürger*innen damit nicht allein lassen. Sie tragen auch nicht die Schuld an der Misere.

Was meinen Sie damit, wenn Sie sagen: Das hätte gar nicht passieren dürfen?

Ein Problem der großen Gaslieferanten ist offenkundig die massive Abgängigkeit von russischen Energieimporten. Russland zeigt seit Monaten, dass es kein verlässlicher Energielieferant ist. Wichtig ist eine Diversifizierung der Energieimporte, damit man nicht mehr in solche Abhängigkeiten gerät. Das hätte bereits zuvor sichergestellt werden müssen, um gar nicht erst in eine solche Situation zu geraten. Und genau das vollzieht die Bundesregierung nun nach.

Nun ist Russland ja deswegen kein verlässlicher Partner mehr, weil es die Embargo- und Sanktionspolitik gibt. Da stellt sich die Frage: Wie lange ist denn das durchzuhalten?

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Berlin
Zur Person
Philmon Ghirmai ist 38 Jahre alt und stammt aus Tübingen. In Heidelberg studierte er Mittlere und Neuere Geschichte, Politikwissenschaften und Öffentliches Recht und wurde 2017 mit einer Arbeit zur globalen Neuordnung durch antikoloniale Konferenzen promoviert. 2013 kam er nach Berlin, 2015 trat er den Grünen bei. In der vergangenen Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Daniel Wesener und Sebastian Walter. Im Dezember 2021 wurde er zusammen mit Susanne Mertens zum Co-Vorsitzenden der Berliner Grünen gewählt. Ghirmai wohnt in Neukölln.

Russland betreibt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Das muss Folgen haben. Dazu gehören auch zwingend Sanktionen. Es ist wichtig, dass sie aufrechterhalten werden. Und ich habe den Eindruck, dass die Gesellschaft sich des Ernstes der Lage sehr bewusst ist. Es geht um Frieden in Europa. Und es geht auch darum, dauerhaft energieunabhängig zu werden.

Sehen Sie diesen Krieg vielleicht sogar als Chance, um sich schneller unabhängig zu machen?

Krieg ist nie eine Chance, er hat unglaubliches Leid zur Folge. Es war auch schon zuvor aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten, von fossilen Energiequellen unabhängig zu werden und erneuerbare Energien auszubauen. Die Dringlichkeit ist jetzt aus sicherheitspolitischen Gründen noch einmal vielen klar geworden.

Aber man muss auch über den Preis sprechen – darüber, was es kostet. Jeden Einzelnen. Die Frage ist doch, wer bezahlt. Die Linke sagt zum Beispiel, die Gaspreise dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden, deren Politik es nicht.

Dem stimme ich zu. Dabei muss man zielgerichtet für Entlastung sorgen. Ich habe aber auch den Eindruck, dass sich die Bundesregierung dessen bewusst ist, zumindest in großen Teilen. Deswegen hat sie ja auch schon zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Und es muss zwingend auch ein drittes Entlastungspaket geben sowie ein Gas- und Stromsperrenmoratorium geben.

Trotzdem scheint es innerhalb der Bundesregierung auch große Befürchtungen zu geben. Nicht umsonst spricht Außenministerin Baerbock, Ihre Parteifreundin, von möglicherweise drohenden Volksaufständen. Wie reagieren Sie auf solche Äußerungen?

Ich habe das als eine überspitzte Problemanzeige verstanden, die darauf abzielte, diejenigen aufzurütteln, die noch nicht verstanden haben, in welcher Situation wir uns befinden.

Wen meinen Sie?

Konservative Kräfte, ausdrücklich auch jene in der Opposition, die lieber Scheindebatten anzetteln, statt konstruktiv an der Bewältigung der Krisen mitzuwirken. Die Aufgaben sind vielfältig: kurzfristig Energiezufuhr sicherzustellen aber eben auch nachhaltig auf erneuerbare Energien umzusteigen. Und es ist auch wichtig, sozialen Ausgleich herzustellen. Derzeit steigen ja nicht nur die Energiepreise. Arbeitsminister Heil hat vorgeschlagen, die Regelsätze beim ALG 2 zu erhöhen, beziehungsweise das Bürgergeld einzuführen. Das Wohngeld soll erhöht, ein größerer Kreis von Personen adressiert und die Heizkosten integriert werden. Wir Bündnisgrünen unterstützen diese Schritte ausdrücklich und werden die anstehenden Debatten im Sinne eines sozialen Ausgleichs intensiv führen. Darüber hinaus möchten wir eine Erhöhung des Kindergeldes und die Kindergrundsicherung angehen. Es ist wichtig, strukturelle sozialpolitische Veränderungen herbeizuführen und nicht – in Anführungszeichen - nur über Einmalzahlungen für Entlastung zu sorgen.

Also keine „Volksaufstände“?

Ich erlebe eine Gesellschaft, die besorgt aber auch umsichtig auf die aktuelle Situation reagiert. Gleichwohl muss allen klar sein, dass eine enorme Belastung der Bürger*innen vorherrscht, und dieser muss der Staat begegnen, indem er unter anderem dort für Entlastung sorgt, wo es notwendig ist.

Nun kennen Sie auch andere Umfragen, wo es Mehrheiten dafür gibt, sich von der Embargopolitik zu verabschieden und Russland mehr entgegenzukommen, etwa indem der Konflikt mit der Ukraine eingefroren wird. Was sagen Sie dazu?

Wir erleben einen Aggressor, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg betreibt. Ich finde die Vorstellung eines „Einfrierens“, wie sie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer vorgetragen hat, befremdlich. Jeder, der sich die derzeitige russische Außenpolitik anschaut, kann davon ausgehen, dass Putin nicht lockerlassen und an dieser Stelle nicht aufhören wird. Es ist genau richtig, den harten Kurs der Sanktionen weiterzugehen und standhaft zu bleiben. Aber wir dürfen es natürlich dennoch nicht zulassen, dass es hierzulande zu Energiearmut oder Verarmung führt.

Was halten Sie von Sparappellen, zum Beispiel weniger zu duschen?

Es ist nicht so, dass Energiesparen jetzt erst richtig geworden ist, das war es auch vorher schon. Es hat jetzt noch einmal eine andere Dringlichkeit bekommen. Und auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand werden ihren Einsparungsbeitrag leisten müssen, so dass wir durch diesen und den nächsten Winter kommen. Die Berliner Umweltverwaltung ist mit dem Abstellen der Beleuchtung öffentlicher Gebäude einen ersten Schritt gegangen. Der Senat wird im August weitere Vorschläge unterbreiten, um seinen Teil beizutragen.

Wie sehr blutet Ihnen das grüne Herz, wenn Sie hören, dass Kohlekraftwerke länger laufen sollen? Dass man an neue Ölreserven kommen will? Dass Ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Habeck, in Katar Gas einkaufen geht?

„Niemand macht es Spaß, in Katar vorstellig zu werden“

Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation. Niemand macht es Spaß, in Katar vorstellig zu werden oder Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Wir brauchen aber eben auch kurzfristige Maßnahmen, um schnellstmöglich unabhängig von einem Kriegstreiber zu werden. Es wurde in den vergangenen Jahren fahrlässig verschlafen, eine Energiesouveränität auf Basis der Erneuerbaren herzustellen. Das müssen wir nun massiv voranbringen. Es geht – in Anführungszeichen – nicht nur darum, vielleicht durch diesen und den nächsten Winter zu kommen, sondern darum, die Energiewende voranzubringen und sich komplett unabhängig zu machen von autokratischen Regimen.

Werfen wir einen Blick auf die Region: Wo würden Sie in Berlin noch Windräder aufstellen wollen?

Es gibt gesetzliche Vorgaben, wonach die Bundesländer dazu verpflichtet sind, Flächen für Windenergie auszuweisen. Stadtstaaten müssen dabei weniger Flächen bereitstellen als Flächenländer. Ideal wäre eine gemeinsame Planung von Berlin und Brandenburg, um den Energiebedarf der Region sicherzustellen. In Berlin werden wir auch den Ausbau der Solardächer vorantreiben. Das Interesse ist groß: Die Anmeldungen dafür selbst Solarmodule auf das Hausdach oder an den Balkon zu schrauben sind immens gestiegen. Das zeigt: Die Stadtgesellschaft möchte bei der Energiewende weiter mitmachen.

Einen Energieträger haben wir bisher außen vorgelassen: die Kernkraft. Der Ausstieg hat zur DNA der Grünen gehört. Jetzt hört man andere Töne. Auch von Ihnen?

Diese Töne hört man vor allem aus den Oppositionsreihen. Die Union führt hier, in Teilen mit Unterstützung der FDP, eine Scheindebatte. Die CSU versucht von ihrem Komplettversagen abzulenken: Bayern hat es in den letzten Jahren versäumt, die Energiewende voranzubringen und Stromleitungen auszubauen und sucht die Schuld nun überall nur nicht bei sich selbst. Die CDU interessiert sich weder für das regionale Problem noch für eine Lösung der Gasmangellage. Sie will schlicht dauerhaft zurück zur Atomkraft. Es ist verantwortungsvoll, dass die Bundesregierung in einer dynamischen Lage einen erneuten Stresstest durchführt, um die Situation sorgfältig zu analysieren. Die Bedenken des ersten Stresstests aus dem Frühjahr bleiben aber bestehen. Dabei wurde auf genehmigungsrechtliche Probleme bei der Atomkraft hingewiesen und auf solche der Sicherheit. Und es wurde festgestellt, dass es auch aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht notwendig und nicht ratsam ist, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. All das spricht grundsätzlich gegen eine Laufzeitverlängerung.

Kommen wir zur Politik im Land Berlin: Im Landeshaushalt sind 380 Millionen Euro als Rücklage zum Ausgleich für besondere Energie-Härten vorgesehen. Die SPD sagt schon jetzt, dass das nicht ausreicht. Die Rede ist von einer Milliarde Euro. Dieses Geld ist eigentlich für die Schuldentilgung vorgesehen. Und im nächsten Atemzug wird gegen Wirtschaftsminister Habeck ausgeteilt: Er betreibe unsoziale Politik. Was sagen Sie?

Die Krisen sind viel zu ernst, als dass wir uns mit Parteipolitik aufhalten sollten. Es ist gut, dass das Abgeordnetenhaus Vorsorge getroffen hat, damit private Haushalte aber auch öffentliche Einrichtungen gut durch den Winter kommen. Natürlich steht der Bund in der Pflicht, die Entlastungspakete auf den Weg zu bringen, und zwar zielgerichtet. So schnell wie möglich muss es konkrete Vorschläge geben. Der Bundeskanzler hat ja auch bereits gesagt, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 kommen soll. Es hat schon Bafög-Anhebungen für die Studierende gegeben. Sie müssen auch bei Heizkosten entlastet werden. Wenn der Bund weitere Maßnahmen ergreift, wird auch das Land Berlin seiner Verantwortung gerecht werden, um etwaige Lücken zu schließen. Es geht also um ergänzende Maßnahmen.

„Die soziale Entlastung darf nicht am Geld scheitern“

Halten Sie es dennoch für sinnvoll, jetzt schon darüber zu reden? Zu sagen: Okay, wir tilgen keine Schulden, wir geben Geld aus?

Wir müssen sicherstellen, dass die soziale Entlastung nicht am Geld scheitert. Auch hohe Zinsen engen die Spielräume der öffentlichen Hand ein. Aber natürlich steht im Bund die Schuldenbremse zur Disposition. Wenn das keine Notsituation ist, dann wüsste ich gerne, was eine ist. Und wir werden auch für eine Umverteilung sorgen müssen. Es ist ungeheuerlich, dass in der gleichen Zeit, in der Menschen von Energiearmut betroffen sind, Energiekonzerne ihre Gewinnerwartungen um Milliarden nach oben schrauben. Es ist mir unerklärlich, dass sich der Bundesrat der Initiative zur Überweginnsteuer nicht angeschlossen hat. Diese wird zwingen kommen müssen. Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn es gibt Profiteure der Krise – und die werden sich auch an den Kosten beteiligen müssen.

Wieder zurück zur Berliner Landespolitik: Wie finden Sie es eigentlich, wenn es von manchen aus der SPD heißt, die Grünen seien die Partei der Besserverdienenden?

Es wirkt sehr bemüht. Und natürlich ist es nicht wahr. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende schaffen. Daher setzen wir uns gleichermaßen mit ökologischen Notwendigkeiten und sozialen Maßnahmen auseinander. Ganz gleich, ob in der Energiepolitik, in der Mietenpolitik oder in der Klimapolitik.

Ist dies ein Stresstest für die Berliner rot-grün-rote Koalition?

Nein. Wir arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen. Und das in Zeiten, die für alle herausfordernd sind. Wir hatten in den ersten Monaten den Peak der Pandemie, den Krieg in der Ukraine, der auch große Auswirkungen auf Berlin hat. Viele Menschen haben hier Schutz gesucht und gefunden, die Folgen der Energiekrise werden uns noch lange beschäftigen und natürlich auch die Klimakrise, die sich immer weiter zuspitzt. Bisher hat die Koalition diese immensen Herausforderungen für unsere Stadt gut gemeistert.

Es sind krisenhafte Zeiten, aber es sind eben auch Zeiten, in denen die Positionen der Grünen nicht immer im Vordergrund stehen. So scheinen Verkehrsthemen eher hintanzustehen.

Den Eindruck habe ich nicht. Die Mobilitätswende trägt dazu bei, Emissionen einzusparen. Dabei brauchen wir kurzfristige Maßnahmen, um den aktuellen Krisen zu begegnen, wir gestalten auf der anderen Seite aber Berlin auch dauerhaft um.

Wie nah sind wir denn Bullerbü schon gekommen?

Den Begriff Bullerbü mache ich mir nicht zu eigen, denn im Kern geht es auch um Sicherheitsfragen. Kommen alle gut und sicher durch den Verkehr, auch Radfahrer*innen, Fußgänger*innen? Ich freue mich sehr, dass Bettina Jarasch als Senatorin den Umbau der Stadt vorantreibt, in Zusammenarbeit mit den vielen Stadträt*innen auf Bezirksebene, die die Grünen stellen. Wir Bündnisgrüne wollen die Verkehrswende in Berlin umsetzen und wir sind da schon auf einem guten Weg.

Ein Wort zur A100. Laut Umfragen gibt es eine Mehrheit, die einen weiteren Ausbau befürwortet. Dennoch kündigen manche Grüne an, den Weiterbau jetzt juristisch anzufechten. Wie geht das zusammen?

Wir bauen in Berlin den ÖPNV und die Rad- und Fußinfrastruktur massiv aus. Damit ermöglichen wir allen Berliner*innen , vom Auto auf den Umweltverbund umzusteigen. In einer Klima- und Energiekrise kann es nicht die Lösung sein, mehr Straßen zu bauen.

Selbst dann nicht, wenn – vielleicht in 15 oder 20 Jahren – vor allem Elektroautos unterwegs sein werden. Dann ist doch alles anders.

Auch dann: Die Mobilitätswende ist keine Antriebswende. Wir haben das Problem nicht gelöst, wenn wir aus 1,3 Millionen Verbrennerfahrzeugen auf Berlins Straßen 1,3 Millionen E-Fahrzeuge machen. Es geht weiter darum, den öffentlichen Raum neu zu verteilen, Flächen zu entsiegeln, mehr Räume für alle Menschen, Begegnungen, Freizeit und Erholung zu schaffen und weniger für den Individualverkehr.

Muss man die Berliner zu ihrem Glück zwingen?

Ich habe den Eindruck, dass sich viele Berliner*innen darüber freuen sicher, komfortabel, klimafreundlich und barrierefrei von A nach B zu kommen. Während der Corona-Pandemie haben zum Beispiel viele die Grünflächen der Stadt aber auch die neuen Pop-up-Radwege intensiv genutzt.

Ganz viele haben sich aber auch nicht gefreut, sondern sich sehr darüber geärgert.

Ja, der Raum in der Stadt ist endlich und wir müssen ihn umverteilen, wenn wir ihn anderen Zwecken widmen wollen. Wir haben der Stadtgesellschaft mehr öffentlichen Raum zur Erholung und für einen sichereren Weg zu Fuß oder per Rad zur Verfügung gestellt. Das wird angenommen und so soll es weitergehen.

Aber es ist doch ein Gegeneinander. Auf der einen Seite stehen die, die ihr Auto benutzen wollen, und auf der anderen, die, die sagen: Du darfst hier nicht reinfahren! Du darfst es hier nicht abstellen! Du sollst es nicht mehr benutzen!

Es gehört schon mehr zum Gesamtbild. Die Verteilung des öffentlichen Raums ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Sie ist nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen sinnvoll. Ich würde nicht behaupten, dass das ein Gegeneinander ist.

Heftige Kritik von Koalitionspartner SPD

Nun wirft Ihnen Koalitionspartner SPD vor, dass der Ausbau von Radinfrastruktur zur Gentrifizierung führt, zur Verdrängung. Für die Parteispitze ist die Bevorzugung des Verkehrsmittel Fahrrad offenbar eine Politik der sozialen Spaltung. Und nun?

Ich nehme in diesen Fragen viele unterschiedliche Stimmen aus der SPD wahr, darunter zum Beispiel auch aus dem Bezirk Mitte, wo die BVV-Fraktion Parkplätze abschaffen und Spielstraßen einführen will.

Ja, aber der Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh greift sie an.

Ich habe Raed Saleh so verstanden, dass es ihm wichtig ist, die Mobilitätswende in der gesamten Stadt voranzubringen. Das teilen wir explizit und gehen es auch konkret an. Etwa mit der Einführung eines Rufbussystems in Stadtrandlagen. Und ja, wir kämpfen in Berlin gemeinsam gegen nicht nachlassende Verdrängung. Es glaubt aber niemand ernsthaft, dass enorm schadstoffbelastete Luft, hohe Lärmbelastung, wenige Grünflächen und Freizeitmöglichkeiten eine adäquate Antwort auf Verdrängung sind. Darunter leiden insbesondere Menschen mit geringen Einkommen in entsprechenden Wohnlagen. Dieses Problem müssen wir mit einer adäquaten Mieten- und Sozialpolitik lösen. Das haben wir zuletzt auch gemeinsam mit dem Mietendeckel und dem Vorkaufsrecht getan. Und wir werden auch weiterhin gemeinsam alles dafür tun, um die Verdrängung zu beenden.

Viele Grüne halten Franziska Giffey für das eigentliche Problem. Sie sei zu konservativ. Und dann gibt es ja noch das Vorbild der Ampel im Bund. Was sagen Sie?

Wir sind angetreten für fünf Jahre gemeinsame Regierungsarbeit in der Koalition. Zusammen haben wir einen guten Koalitionsvertrag geschlossen. Wir arbeiten gut zusammen, haben in den ersten Monaten bereits einiges erreicht und haben das gemeinsame Ziel, die Stadt gut durch die vorherrschenden Krisen und voranzubringen.