Berlin - Noch vor einigen Wochen schien die Lage eindeutig: Privilegien für Geimpfte wird es vorerst nicht geben. Zu unklar sei die wissenschaftliche Lage, hieß es von Seiten der Bundesregierung Ende Dezember, auch drohe eine „Impfpflicht durch die Hintertür“, sollten sich geimpfte Menschen freier bewegen können als Nicht-Geimpfte.

Gegen einen sogenannten Immunitätsausweis hatte sich auch der Deutsche Ethikrat ausgesprochen. „Der aktuelle naturwissenschaftlich-medizinische Sachstand spricht nach Auffassung aller Ratsmitglieder dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt die Einführung einer Immunitätsbescheinigung zu empfehlen“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme. Das allerdings war im Frühherbst und eine Impfung zu diesem Zeitpunkt noch eine rein theoretische Angelegenheit. Ob eine entsprechende Bescheinigung mit dem Fortschritt der Impfungen doch sinnvoll sein könnte – darüber zeigten sich auch die Mitglieder des Ethikrats uneinig.

An diesem Donnerstag nun treten Vertreter des Gremiums erneut vor die Öffentlichkeit, und es ist zu erwarten, dass sie eine überarbeitete Empfehlung präsentieren werden. Denn spätestens seit die Impfungen in Deutschland begonnen haben, werden die Forderungen lauter, den Menschen, die die Immunisierung hinter sich haben, mehr Freiheiten zu gewähren.

In einem ARD-Interview sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend vorsichtig für eine Lockerung der Einschränkungen für Geimpfte aus: „Das Leben, in dem wir unsere Grundrechte wahrnehmen können, ist das normale Leben, da wollen wir wieder hin“, sagte die Kanzlerin. Solange aber nicht klar sei, ob geimpfte Personen weiterhin andere Menschen anstecken könnten, sei eine derzeitige Diskussion nicht sinnvoll. Merkel wählte dieses Mal bewusst nicht die Formulierung „Impf-Privilegien“. Das Wort hatte in der Vergangenheit vor allem in der Opposition für Unmut gesorgt.

Lockerung sind keine Privilegien, sondern der Normalzustand

„In der Diskussion über die Organisation der Impfungen und die Einschränkung von Freiheitsrechten erleben wir aktuell eine gefährliche Umkehr von Regel und Ausnahme“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, der Berliner Zeitung. „Bürgerrechte sind die Regel. Wer sie ausnahmsweise einschränken möchte, muss sich rechtfertigen und nicht, wer sie ausüben möchte.“ Deswegen seien Lockerungen für geimpfte Personen keine Privilegien, sondern die „Herstellung des Normalzustandes“. „Wenn in einer bestimmten Region viele Personen geimpft werden können und gleichzeitig das Infektionsgeschehen abnimmt, müssen auch Lockerungen der Corona-Maßnahmen erfolgen“, so Kuhle.

Auch in der Regierungskoalition mehren sich die Stimmen derer, die eine Rückkehr zu den Grundfreiheiten für Geimpfte fordern. Außenmister Heiko Maas (SPD) und seine Parteikollegin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen – vorausgesetzt, es sei nachgewiesen, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schütze.

Bei den verlangten Rechten geht es weniger um die Hygienemaßnahmen – auch für geimpfte Personen wird im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln wohl weiter Maskenpflicht gelten. Diskutiert werden vor allem die Aufhebung von Reiseauflagen, das Ende der Beschränkungen für private Treffen oder Kino- und Restaurantbesuche.