Berlin - „Rosinenpickerrente“, so nennt SPD-Fraktionsvize Katja Mast das von der FDP vorgestellte Konzept der gesetzlichen Aktienrente. „Die Rente ist mehr als die Zahlungen im Alter“, sagte Mast. Das Konzept der FDP ignoriere beispielsweise den solidarischen Schutz vor Erwerbsminderung, die Versorgung von Hinterbliebenen und Rehaleistungen. Vor allem Besserverdiener profitierten.

Die Freien Demokraten planen, einen Teil der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung in einen Aktienfond ähnlich dem schwedischen AP7-Fonds umzuleiten – insgesamt zwei Prozent des Bruttolohns. Damit wolle man die Rente demografiefest machen und sorge perspektivisch für ein wieder steigendes Rentenniveau. Um Verluste durch kurzfristige Kursschwankungen zu verhindern, solle das angesparte Aktienvermögen in den letzten Jahren vor Renteneintritt sukzessive in sicherere Anlagen umgeschichtet werden.

FDP: „Geringverdiener profitieren von der Aktienrente“

Dem SPD-Vorwurf, dass vor allem Besserverdiener profitierten, widerspricht die Partei. Nicht jeder Mensch könne in jeder Lebensphase privat oder betrieblich vorsorgen. „Hier einen finanzierbaren Weg zu finden, das Absicherungsniveau auch in der ersten Säule wieder steigen zu lassen, verbessert die Alterssicherung gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die weniger Geld haben“, sagte Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im Interview mit der Berliner Zeitung.

Auch die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, man entziehe der gesetzlichen Rente Milliarden an Beitragseinnahmen, die kompensiert werden müssten, lässt Vogel so nicht gelten. „In der Tat müssen wir temporär für ungefähr eine Dekade mehr Steuergeld in die Hand nehmen, um diesen Umstieg zu finanzieren. “ Hierbei handle es sich um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag in den Anfangsjahren, der in der kommenden Dekade entfalle. „Unsere Haushaltspolitiker sagen, das entspricht der Größenordnung der Einsparvorschläge, die sie ohnehin in den Haushaltberatungen der letzten Jahre immer wieder gemacht haben.“

Gisela Färber, Professorin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, hält das Konzept dennoch für nicht umsetzbar, „ohne dass die Renten massiv beschädigt werden“, wie sie der Berliner Zeitung sagte. „Das Argument habe ich bisher von Leuten gehört, die dahinter die Privatisierung der ersten Säule vermuten“, sagte Vogel. Denn die Aktienrente werde, anders als die private Vorsorge, paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Vogel betrachtet die Reform daher nicht als Beschädigung, sondern als Stärkung der ersten Säule. „Sie wird nicht geschwächt, sondern durch die gesetzliche Aktienrente in ihrer Bedeutung für die Absicherung sogar langfristig gestärkt.“