Selbstständige sollen nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) ab 2013 gezwungen werden, für ihren Ruhestand vorzusorgen, um Altersarmut vorzubeugen. Wer nicht nur vorübergehend selbstständig sei, soll verpflichtet sein, „für das Alter und den Eintritt verminderter Erwerbsfähigkeit vorzusorgen“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, das der FR vorliegt.

Uneingeschränkt solle die Regelung für Selbstständige gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder dann erst eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren sind abgeschwächte Regeln geplant. Über 50-Jährige sind nicht betroffen. Ausgenommen sind auch Selbstständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen.

400 Euro pro Monat

Derzeit sind zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland selbstständig. Viele verdienen allerdings nur wenig. Bundesministerin von der Leyen weist darauf hin, dass es in anderen europäischen Ländern eine Altersvorsorge-Pflicht gebe. Außerdem müssten die Steuerzahler die Kosten für die Grundsicherung übernehmen, wenn ein Selbstständiger nicht ausreichend für sein Alter vorsorge.

Ziel der Pläne der Bundesministerin ist eine Basisabsicherung, die ein Einkommensniveau etwas oberhalb der Grundsicherung sicherstellt, die derzeit zwischen 650 und 750 Euro liegt. Bei 45 Versicherungsjahren rechnet das Ministerium mit Monatsbeiträgen von bis zu 400 Euro, davon 250 bis 300 Euro für die Alterssicherung und 100 Euro für die Erwerbsminderungsrente.

Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn nannte die Versicherung Selbstständiger sinnvoll, die Regierungspläne aber problematisch. Absehbar sei, dass Ärmere sich gesetzlich versicherten und Wohlhabende privat. „Dadurch wird es für die gesetzliche Kasse deutlich teurer werden.“ Ein einkommensunabhängiger Einheitsbeitrag sei unsozial. Denkbar sei auch, dass Leyens Pläne das gesetzliche Rentenniveau drückten, das sich am Durchschnittseinkommen der Versicherten orientiert.

Eine Versicherungspflicht für Selbstständige ist seit langem im Gespräch. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte schon in rot-grünen Jahren vor der wachsenden Gefahr von Altersarmut gewarnt. Von der großen Koalition wurde das Vorhaben nicht verfolgt.