Berlin - Die Inzidenzen steigen und die Rufe nach einem bundesweiten Lockdown oder flächendeckend 2G werden lauter: Wenn am Donnerstag ab 9.30 Uhr im Bundestag der von SPD, Grüne und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten wird, dürfte es Gegenstimmen geben. Vielen geht der Entwurf nicht weit genug.

75 Minuten sind für die erste Lesung am Donnerstag angesetzt, in diese Zeit fällt allerdings auch der CDU/CSU-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen. Geht es nach SPD, Grüne und FDP sollen Corona-Tests wieder kostenlos angeboten werden, zudem peilt die „Ampel“ eine 3G-Pflicht für den Arbeitsplatz an – wobei Details hier noch ausgearbeitet werden müssen. Ebenso sollen sozialpolitische Maßnahmen wie der erleichterte Zugang zu Hartz IV verlängert werden.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein „neuer bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog“, wie es in dem Text heißt. Er soll es den Ländern ermöglichen, auf sicherer Rechtsgrundlage Corona-Maßnahmen anzuordnen – auch nachdem am 25. November die epidemische Lage nationaler Tragweite ausläuft. Die neuen Regeln sollen bis zum 19. März 2022 gelten.

Ein Lockdown mit weitreichenden Schließungen ist in den Ampel-Plänen nicht mehr vorgesehen. Auf eine bundesweite 2G-Regelung verzichtet der Entwurf ebenso. Das heißt: Der Zugang etwa zur Gastronomie, zu Kultur- und Sportstätten und zu anderen Bereichen mit Publikumsverkehr soll Geimpften, Genesenen und Getesteten ermöglicht werden. Die Art des Testnachweises – Schnelltest oder PCR-Test – wird bundesgesetzlich nicht vorgegeben.

Kanzlerin drängt auf eine Ministerpräsidentenkonferenz

Angesichts der Corona-Lage gibt es bereits Forderungen für bundeseinheitliche Lösungen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält inzwischen eine flächendeckende 2G-Regel für die einzige Alternative zu einem neuen Lockdown. Noch schärfer will der Virologe Christian Drosten vorgehen – 2G sei in dieser „Notfallsituation“ zu wenig, man brauche neue Shutdown-Maßnahmen.

Lauter werden auch die Rufe nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das setze ein Zeichen, wie ernst die Lage sei, bekräftigte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Termin stehe noch nicht fest. Laut Seibert wird aber darauf hingearbeitet, „schnellstmöglich“ einen zu finden. Das sei nicht übernächste Woche, sondern vorher, sagte er. Es sei nun wichtig, klare Linien zu beschließen. Das sei auch im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel.