Am Donnerstag werden im Bundestag Wähler verhöhnt
Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der großen Koalition das neue Wahlgesetz. Es ist das Gegenteil von allem, was geplant war.
Berlin-Falls Sie am Donnerstagnachmittag Zeit haben, sollten Sie den Fernseher einschalten und auf Phoenix zappen. Dann können Sie live dabei sein, wie die große Koalition im Bundestag Ihre Interessen mit Füßen tritt. Die Show beginnt vermutlich gegen 15.35 Uhr, eine leichte Verspätung ist nicht auszuschließen.
Dann wird über die Wahlrechtsänderung im Plenum diskutiert und später abgestimmt. Die ist schon seit vielen Jahren geplant und der Auftrag dafür war glasklar. Ein neues Wahlrecht sollte verhindern, dass der Bundestag – das größte demokratische Parlament der Welt – bald noch mehr Abgeordnete hat. Und es sollte einfacher werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger auch ohne Verfassungsrechtsstudium begreifen, wie ihre Stimmen in Mandate umgerechnet werden.
Nichts davon wird der Fall sein, wenn das neue Wahlrecht in Kraft tritt. Das haben Wahlrechtsexperten am Montag in einer Anhörung im Bundestag ziemlich unverblümt zu verstehen gegeben.
Die Neuregelung lässt zu, dass die Parteien demnächst Direktmandate gewinnen können, die ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht zustehen und die dennoch keine Ausgleichsmandate für die anderen Parteien bringen. Mehr noch: Wenn es – wie etwa im Süden der Republik bei CDU und CSU – überproportional viele Direktmandate gibt, werden sie mit den Listenplätzen der anderen Landesverbände verrechnet. Das heißt, dass eine Stimme in München oder Stuttgart mehr wert ist als etwa in Bielefeld oder Brandenburg/Havel.
Sehen Sie sich die Übertragung der Reden in aller Ruhe an. Vermutlich werden Sie viele gut gelaunte CSU-Abgeordnete sehen. Die Kollegen der CDU werden ebenfalls zufrieden sein, schon allein, weil es jetzt mal gut ist mit dem Thema. Ähnlich wird es bei der SPD sein, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt hat. Sehen Sie zu und denken Sie daran: Nächstes Jahr liegt die Wahl bei Ihnen.