Dämpfer für Doppelwumms: Kreditaufnahme laut Rechnungshof verfassungswidrig

Die Ampel will Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro unterstützen. Die Linke spricht von der „Lüge der Aufrechterhaltung der Schuldenbremse“.

Kanzler Scholz hatte die Entlastungen als „Doppelwumms“ bezeichnet.
Kanzler Scholz hatte die Entlastungen als „Doppelwumms“ bezeichnet.dpa

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Aufnahme von Schulden für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. „Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Berliner Zeitung vorliegt.

Diese im Grundgesetz festgeschriebene Regel besagt, dass der Haushaltsplan für ein Jahr aufgestellt wird – aufgenommene Kredite sollen dazu dienen, ein Haushaltsminus im gleichen Jahr auszugleichen. Die Bundesregierung dagegen plant, in diesem Jahr ein Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro anzulegen, aus dem dann bis 2024 Ausgaben etwa für eine Gaspreisbremse, für Unternehmenshilfen und andere Maßnahmen gestemmt werden.

„Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans weiter“, heißt es in dem Bericht. Der Rechnungshof plädiert dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren. Dies sei nach Ansicht der Behörde möglich und mit Blick auf die angesprochenen Bedenken auch angezeigt. 

„Gerade das von der Bundesregierung mit dem Schutzschirm beabsichtigte wichtige Signal verlangt eine über jeden Zweifel erhabene haushaltsmäßige Umsetzung“, heißt es abschließend. Zu dem von der Bundesregierung geplanten Rettungsschirm gehören unter anderem eine Einmalzahlung für die Bürger im Dezember sowie eine Gaspreisbremse. Letztere soll für die Privathaushalte ab spätestens April 2023 greifen und im April 2024 enden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, begrüßt die Kritik des Bundesrechnungshofs. „Die Sondervermögen schießen wie Pilze aus dem Boden“, sagte Lötzsch der Berliner Zeitung. Es sei für die Bundestagsabgeordneten nicht nachvollziehbar, was die Regierung mit dem Geld mache. Auch Lötzsch kritisiert einen Mangel an Transparenz.

„Es gibt nur einen Grund für diese Sondervermögen: Die Lüge von der Schuldenbremse soll aufrechterhalten werden“, so Lötzsch weiter. Ihre Fraktion habe deshalb in dieser Woche die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2023 gefordert, damit die Gaspreisbremse über den Bundeshaushalt finanziert werden könne. Die FDP mit Parteichef und Finanzminister Christian Lindner lehnt einen Verzicht auf die Schuldenbremse im kommenden Jahr ab. (mit dpa)