Analyse: Jens Spahn will weitere Beitragssenkungen durchdrücken

Berlin - Die Aufregung beim Koalitionspartner und den Krankenkassen ist groß. Dabei hatten sich eigentlich schon alle darauf eingestellt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn seinen eigenen Kopf hat und gar nicht daran denkt, einfach brav den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Schon beim ersten Gesetzentwurf demonstriert er nun, eigene Akzente setzen zu wollen:  Das „Versichertenentlastungsgesetz“ enthält mehrere Punkte, die zuvor nicht mit dem Koalitionspartner vereinbart worden waren. Das ist politisch zwar heikel. Doch Spahn hat inhaltlich die besseren Argumente.

Unstrittig ist die von Spahn jetzt geplante Einführung der hälftigen Finanzierung des Zusatzbeitrags – eine Forderung der SPD, die sich der neue Minister jetzt ungeniert auf die Fahnen schreiben kann. Die damit verbundene Entlastung der Beitragszahler um durchschnittlich 0,5 Beitragssatzpunkte ist dabei nur ein angenehmer Nebeneffekt. Viel wichtiger ist, dass die Arbeitgeber durch die Parität fortan wieder an allen Kostensteigerungen beteiligt sind. Bisher war der Arbeitgeberanteil eingefroren – dem hatte die SPD im Übrigen in der vorigen großen Koalition zustimmt.

Spahn will weitere Beitragssenkungen durchdrücken

Neu hinzugekommen ist der Plan Spahns, darüber hinaus weitere Beitragssenkungen durchzudrücken. Schließlich haben die Kassen Reserven von 20 Milliarden Euro angehäuft. Im Gesundheitsfonds liegen weitere neun Milliarden Euro. Um diese Polster abzubauen, will Spahn sowohl bei den Kassen als auch beim Fonds Höchstgrenzen für Reserven festlegen. Spahn argumentiert, die Kassen seien keine Sparkassen, das Geld müsse an die Versicherten zurückgezahlt werden. Die SPD und die  Krankenkassen warnen vor einem „Beitrags-Jojo“, das die Versicherten angeblich nicht wollten.

Tatsächlich ist der Schritt von Spahn aber sinnvoll. Zwar ist es angebracht, dass die Kassen zum Ausgleich von Schwankungen über gewisse Reserven verfügen. Es ist in der Mechanik der Krankenkassenfinanzierung aber gar nicht vorgesehen, dass mit diesen Rücklagen zum Beispiel konjunkturelle Dellen oder gar höhere Leistungen bezahlt werden. Stellt sich beispielsweise heraus, dass sich die Konjunktur im Laufe eines Jahres abkühlt und daher die Einnahmen wegbrechen, dann bekommen die Kassen aus dem Gesundheitsfonds trotzdem die zunächst zugesagten Mittel. Das Loch entsteht dann im Gesundheitsfonds, nicht bei den Kassen. 

Vorhaben sorgt für Stabilisierung der Sätze

Auch die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag  höhere Leistungen und damit höhere Kosten vorsieht, wird in Kombination mit dem Spahn-Eingriff kein Auf- und Ab bei den Beitragssätzen verursachen. Eher ist zu erwarten, dass der von Spahn erzwungene Abbau der Reserven bei vielen Kassen dafür sorgt, dass die Leistungsverbesserungen zunächst abgedeckt sind. Spahns Vorhaben sorgt also eher zu einer zeitweisen Stabilisierung der Sätze, aber nicht zu einem „Jojo“-Effekt.

Klar auf der Hand liegt dagegen das Interesse der Kassen, möglichst hohe Reserven anzuhäufen,  um die Wettbewerber je nach Belieben durch einen niedrigen Zusatzbeitrag in Schach zu halten. Doch für diese taktischen Spielchen ist das Geld der Versicherten tatsächlich nicht da. Richtig ist aber der Einwand der Krankenkassen, dass der Wettbewerb nur dann fair ist, wenn auch der Finanzausgleich zwischen den Kassen fair gestaltet wird. Hier muss Spahn nacharbeiten.