Einen Hoffnungsschimmer hat es dann doch gegeben am Dienstag. Noch ehe das niederländische Parlament am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammentrat, um über das Scheitern des Minderheitskabinetts des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte zu beraten, kamen gleich zwei entlastende Signale von den Finanzmärkten. Zum einen gelang es der niederländischen Regierung, Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro zu platzieren. Zum anderen bezeichnete die Ratingagentur Moody’s die Finanzlage der Niederlande als relativ stark, allerdings mit der kleinen Einschränkung – momentan.

Rund 16 Milliarden Euro müssen die Niederlande im kommenden Haushaltsjahr einsparen, um die Defizitbedingungen des neuen EU-Fiskalpakts einzuhalten. Das war dem Rechtspopulisten Geert Wilders zu viel, unter Verweis auf unsoziale Lasten für die Rentner durch die Mehrwertsteuer kündigte die Duldung der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten auf. Nun wird im September neu gewählt. Doch hält das Scheitern von Rutte einige Lehren für Europa bereit.

Die Krise schlendert durch Europa. Zunächst hat sie sich die schwächelnden Staaten an der Peripherie geschnappt. Griechenland wegen eines notorischen defizitären Staatsetats, Irland wegen eines aufgeblähten Bankensektors, Portugal wegen steigender Zinslasten. Der Nachbar Spanien droht aufgrund der ungezügelten Bauwut, als nächstes Land zu kippen. Mit Mark Rutte ist nun erstmals eine Regierung der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone gestürzt. Die Euro-Krise ist zur Austeritäts-Krise geworden und hat Kerneuropa erreicht.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit Mark Rutte einen wichtigen Verbündeten für die Sparpolitik in Europa verloren. Rutte war es, der einen Sparkommissar für die Euro-Zone gefordert hat, er war es, der den im März besiegelten EU-Fiskalpakt vorangetrieben hat. Dessen Zukunft ist nun fraglich. In Frankreich dringt der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande auf Nachverhandlungen. Er will den Spar- durch einen Wachstumspakt ergänzen. Irland zweifelt, ob das für den 31. Mai angesetzte Referendum angesichts der niederländischen Krise überhaupt sinnvoll ist. Sicher ist, die Niederlande werden die von der EU-Kommission geforderten Sparmaßnahmen nicht am 30. April in Brüssel einreichen, auch wenn Oppositionsparteien wie die linksliberale D66 anbieten, über die Sparmaßnahmen zu verhandeln. Ruttes Sparpaket sieht vor, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent zu erhöhen, bei der Gesundheit soll die Eigenbeteiligung steigen, und das Rentenalter soll bereits 2015 um ein Jahr angehoben werden.

Überraschende Wahltendenzen

Rechtspopulist Geert Wilders mochte dieses „Diktat aus Brüssel“ nicht mittragen. Für die Neuwahlen zeichnen sich schon jetzt überraschende Tendenzen ab. Das Parteiensystem zersplittert weiter. Wilders Freiheitspartei PVV könnte nach einem kurzen Mitregieren das selbe Schicksal ereilen wie Pim Fortuyns LPF vor zehn Jahren. Auch die PVV zeigt deutliche Zerfallserscheinungen. Im März hatte sein interner Kritiker Hero Brinkmann die Fraktion verlassen, am Dienstag kündigte er an, mit einer eigenen Partei zur Neuwahl anzutreten. Auch andere Protestgruppierungen haben sich formiert, sie heißen Partei 50Plus, Bessere Niederlande oder Souveräne Unabhängige Pioniere Niederlande.

Wilders hat mit markigen Worten viel versprochen, aber wenig geliefert. Eine „sehr substanzielle Verminderung des Zustroms“ hatte er sich im Koalitionsvertrag zusichern lassen, doch scheiterte dies an Bedenken des Justizministeriums. Überhaupt hatte er seine starke Anti-Islam-Kritik mehr durch eine Anti-Euro-Kritik ersetzt und sich stärker als sozialer Besitzstandswahrer geriert. Nicht wenige Beobachter halten es für möglich, dass Wilders seiner einstigen Parteifreundin Hirsi Ali in die Vereinigten Staaten folgt. Sein neues Anti-Islam Buch jedenfalls will er am 1. Mai in New York vorlegen.

Der Mann der Stunde heißt Emile Roemer, Chef der Linkspartei SP. Man könnte ihn als holländische Variante des französischen Globalisierungskritikers Jean-Luc Mélenchon bezeichnen – oder als Wilders ohne Islamkritik. Der Linkspopulist wettert gegen den Euro, Sozialkürzungen, das Sparpaket und machte so seine Linkspartei zeitweise zur stärksten politischen Kraft.

In den Niederlanden wie in Frankreich formiert sich Widerstand gegen die etablierte Mitte – von Rechts und von Links. Auch im Osten Europas ist diese Tendenz zubeobachten. Die EU sollte dies ernst nehmen. Von lovely Jobs und lousy Jobs sprechen britische Soziologen im Zeitalter der Globalisierung. Europas Sparpolitik wird diejenigen abhängen, die von den lousy Jobs leben oder versuchen zu leben. Die Unruhe im niederländischen Parteiensystem ist also nur ein Vorbote für europäische Entwicklungen. Auf ihrem Gipfel im Juni will die EU den Fiskalpakt beschließen, den möglichen neuen Teilnehmer Hollande könnte sie mit einem Wachstumspakt besänftigen. Die 70 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds sind schon bereitgestellt.