Einen Hoffnungsschimmer hat es dann doch gegeben am Dienstag. Noch ehe das niederländische Parlament am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammentrat, um über das Scheitern des Minderheitskabinetts des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte zu beraten, kamen gleich zwei entlastende Signale von den Finanzmärkten. Zum einen gelang es der niederländischen Regierung, Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro zu platzieren. Zum anderen bezeichnete die Ratingagentur Moody’s die Finanzlage der Niederlande als relativ stark, allerdings mit der kleinen Einschränkung – momentan.

Rund 16 Milliarden Euro müssen die Niederlande im kommenden Haushaltsjahr einsparen, um die Defizitbedingungen des neuen EU-Fiskalpakts einzuhalten. Das war dem Rechtspopulisten Geert Wilders zu viel, unter Verweis auf unsoziale Lasten für die Rentner durch die Mehrwertsteuer kündigte die Duldung der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten auf. Nun wird im September neu gewählt. Doch hält das Scheitern von Rutte einige Lehren für Europa bereit.

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