Ein Lehrer, der seine Sinne beisammen hat, wird nicht der Klasse das Abschreiben verbieten und anschließend den Schülern zehn Tricks für erfolgreiches Spinksen verraten. Auch ein Mediziner, dem sein Ruf etwas bedeutet, dürfte dem Suchtpatienten kaum vom weiteren Heroin-Konsum abraten und ihm zugleich die günstigste Körperstelle für die nächste Nadel empfehlen. Entsprechend nah liegt die Vermutung, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge bejaht, selbst deren Verschärfung mit rechter kühner Begründung zustimmt, dann aber Alt- und Neonazis mit einer „Anleitung“ zur straflosen Holocaustleugnung versorgt. Eben das aber hat das Bundesverfassungsgericht in einer jüngst bekanntgewordenen Entscheidung getan. Die Empörung in den deutschen Medien, noch mehr in der Politik, hält sich in bemerkenswert engen Grenzen, umso größer ist sie in den deutschen jüdischen Gemeinden und im Jüdischen Weltkongress (WJC). Der Vorwurf, der Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats (1 BvR 461/08) – ausgerechnet am 9. November 2011 gefasst – sei eine „Anleitung“ zur ungefährlichen Behauptung der Auschwitzlüge, stammt vom WJC. Er ist begründet.

Zwar ist die Holocaustleugnung selbstverständlich weiterhin im Prinzip strafbar. Nur kommt es – meinen die Karlsruher Richter – im Einzelfall darauf an, wie sie vorgetragen wird. Drei Instanzen – das Amtsgericht Sondershausen, das Landgericht Mühlhausen und das Thüringer Oberlandesgericht hatten einen 88-jährigen Mann, der nach ihrer Überzeugung bis heute ein „glühender“ Nazi ist, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte sich im April 2005 in einer Kneipe eine Fernsehdokumentation über den zweiten Weltkrieg angesehen und sich über den Krieg, dessen Folgen und die Umstände seiner Verursachung ereifert.

Zwei Tage später war er zurückgekehrt, hatte den Wirt, mit dem er sich allein in der Kneipe befand, in ein Gespräch über den Nationalsozialismus verwickelt und ihm einen Packen mit braunem Agitationsmaterial in die Hände gedrückt, in dem unter anderem behauptet wurde, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern gegeben habe und der Holocaust an den Juden eine „Zwecklüge“ sei. Der Wirt hatte das Material auf Anraten seines Bruders der Polizei übergeben und den Gast angezeigt. Der hatte sich nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung schließlich an das Bundesverfassungsgericht gewandt und in seiner Beschwerde eine Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit gerügt. Mit Erfolg.

Zwar hält die Kammer daran fest, dass die Leugnung des Holocaust „als erwiesen unwahr allein für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit unterfällt“. Hier aber seien die den Holocaust leugnenden Äußerungen „untrennbar mit Meinungsäußerungen“ verbunden, unter anderem mit dem Bestreiten der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Die Holocaust-Leugnung sei also nur „Teil eines einleitenden Begründungsversuchs“. Auch habe der Neonazi im Rechtssinn gar nichts „weitergegeben“, weil er nicht habe wissen können, ob der Wirt die Schriften nicht vielleicht wegwerfe.

Die Entscheidung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Durch was wird denn die strafbare Holocaust-Leugnung „untrennbar“ mit straflosen Meinungsäußerungen verbunden? Warum wird sie damit straflos und Teil der zulässigen Meinungsäußerung? Zählt nicht die Verbindung der Holocaustleugnung mit dem Bestreiten der deutschen Kriegsschuld zum Standard-Arsenal nationalsozialistischer Denk- und Argumentationsmuster?

Es gibt gute Gründe für die Abschaffung des § 130, der die Billigung, Leugnung, Verharmlosung und Rechtfertigung von NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Der britische Historiker Timothy Garton Ash schrieb dazu vor ein paar Jahren: „ Wir sollten alle Tabus abschaffen, die immer noch in unseren Gesetzbüchern stehen. Die europäischen Länder, die solche Gesetze haben, sollten nicht nur ihre Blasphemie-Gesetze aufgeben, sondern auch ihre Holocaust-Leugnungs-Gesetze abschaffen.“ Darüber lässt sich reden, aber der deutsche Gesetzgeber hat dazu gesagt, was er dazu sagen wollte: Er hält nicht nur an der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung fest, sondern er hat sie vor einigen Jahren sogar verschärft. Das war umstritten, ebenso wie die wenig überzeugende Begründung, mit der das Bundesverfassungsgericht damals der Verschärfung seinen Segen erteilte.

Die jüngste Entscheidung des Karlsruher Gerichts aber führt diese Rechtsprechung ad absurdum. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Tür zur Strafbarkeit des Holocaust-Leugnens sperrangelweit aufgerissen hatte, öffnet es nun verstohlen den Holocaust-Leugnern eine Hintertür, um der Strafbarkeit doch noch zu entkommen. Das ist nicht nur befremdlich, es ist auch, wie der Präsident des WJC, Ronald Lauder, befand, „für die Angehörigen und Nachkommen von sechs Millionen ermordeten Juden ein Schlag ins Gesicht“.