Analyse zu Rumänien: Vertrauen in den Staat zerstört

Machthungriger Parteichef treibt rechtmäßig gewählten Präsidenten aus dem Amt: Das ist die Lesart der rumänischen Krise, die sich europaweit offenbar durchzusetzen scheint. Sie ist aber entschieden zu simpel. Das Elend der rumänischen Demokratie erstreckt sich vielmehr recht gleichmäßig über beide Lager und reicht bis tief in die Behörden und Institutionen.

Bei allem Entsetzen über das rücksichtslose Machtgebaren des neuen Premierministers Victor Ponta hat das Ergebnis der Abstimmung am letzten Freitag doch sein eigenes Gewicht. Eine beeindruckende Mehrheit der Abgeordneten hat für die Suspendierung von Präsident Traian Basescu gestimmt. Längst nicht alle, die ihr Votum gegen Basescu abgaben, tanzen einfach nach Pontas Pfeife; für die Abgeordneten der nationalen Minderheiten gilt das zum Beispiel nicht. Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Parlament den Präsidenten absetzt. 2007 ist das schon einmal geschehen, ebenfalls weil der Präsident seine Kompetenzen gewohnheitsmäßig überschritten hat. Damals gab es keinen Ponta. Federführend war seinerzeit der korrekte Nationalliberale Calin Popescu-Tariceanu. Seine Korrektheit erwies sich als Handicap, Basescu setzte sich durch.

Ereignisse werden dramatisiert oder verharmlost

Für seine Anhänger passt das vernichtende Votum in das Bild, das sie ohnehin seit Jahren zeichnen: Das ganze Parlament ist für sie eine Bande von korrupten Intriganten, der Präsident dagegen der Volksheld, der mit eisernem Besen den Tempel auskehrt. In Wirklichkeit wurde „das Parlament“ bis vor kurzem von den Liberaldemokraten dominiert, der Partei Basescus, die der Präsident auch aus seinem überparteilichen Amt bis ins Kleinste steuert. Dass er mit seinen Anwürfen gegen das Parlament auch und vor allem die eigenen Leute traf, störte Basescu nicht; so lernten seine Geschöpfe Unterwerfung. Tatsächlich waren und sind die Liberaldemokraten kein bisschen weniger korrupt als die anderen Parteien. Basescu selbst hat wichtige Ämter an seine Freundin und an seine Tochter vergeben. Wenn Ponta ein Schurke ist, macht das Basescu noch nicht zum Helden.

Um die Absetzung der Präsidenten perfekt zu machen, hat der neue Premier handstreichartig Gesetze geändert, Bestimmungen zurechtgebogen und Personen ausgetauscht. Basescu allerdings hat mit umgekehrtem Vorzeichen und über einen längeren Zeitraum hinweg exakt dasselbe getan. Heute brandet Empörung auf, dass Ponta und seine Sozialdemokraten zwei Tage vor der Absetzung die Hürde niedriger gesetzt haben, die sie bei der Volksabstimmung überspringen müssen. Aber erst im Jahr 2007, aus Anlass seiner drohenden Absetzung, hat Basescu dieselbe Hürde heraufgesetzt – was den Haltet-den-Dieb-Rufen der Basescu-Anhänger doch einiges von ihrer Überzeugungskraft nimmt.

Das ist keine Entschuldigung; Basescu lässt sich ebenso wenig mit Ponta rechtfertigen wie Ponta mit Basescu. Mit seinem scheinbar so schlauen Manöver hat der neue Premier vor aller Augen bloßgelegt, dass er demokratische Institutionen nur nach ihrem parteipolitischen Nutzen beurteilt und Behördenchefs für ihn nur Schachfiguren sind. Das sind sie doch wirklich, hört man jetzt hinter vorgehaltener Hand: Hat Basescu sie nicht eben deshalb eingesetzt?

Selbst wenn es so ist, macht der Zynismus alles noch schlimmer. Ponta hat den öffentlichen Ämtern jede Würde genommen und somit die gefährliche Spirale um eine ganze Drehung nach unten getrieben. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass formal alles mit rechten Dingen zugegangen ist: Die Anlassgesetzgebung und Postenschieberei, gepaart mit dem diebischen Grinsen des Regisseurs, hat noch den letzten Rest an Vertrauen der Rumänen in ihren Staat zerstört. Niemand darf glauben, dass wenn Basescu weg ist, die Ära von Demokratie und Rechtsstaat beginnen würde. Der Gegenschlag wird nicht auf sich warten lassen.

Verunsichert bis angeekelt von ihrer politischen Klasse blicken die Rumänen jetzt nach Europa. Von dort aber blickt ihr Spiegelbild sie an: Je nach politischer Ausrichtung werden die Vorgänge in ihrem Land entweder dramatisiert oder verharmlost. Beides ist gleich fatal, denn zusammen bestärkt es die Rumänen in der Auffassung, dass auch außerhalb Rumäniens Politik so funktioniert wie in Bukarest. Wenn europäische Sozialdemokraten sich dahinter verschanzen, dass Ponta die Verfassung nicht verletzt hätte, verkennen sie das eigentliche Problem: dass er deren Geist missachtet hat.

Die Konservativen müssen begreifen, dass die Absetzung Basescus kein Putsch, kein Staatsstreich, nicht einmal unbedingt ein Ausfluss von Machtrausch war. Sie hat bloß offengelegt, dass im EU-Land die Institutionen bis hin zum Verfassungsgericht über die Parteien keine Gewalt haben. Was Rumänien jetzt von Europa braucht, ist erst einmal ein klares, ehrliches und abgewogenes Urteil. Was Rumänien am wenigsten braucht, sind europäische Hilfstruppen für seine ineinander verkeilten Parteien.