Düsseldorf - Ist das die Wende? Pünktlich zum Abschluss des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen lösen zwei Umfragen das Gefühl der Vorfreude in der Union aus. Die CDU, so sagen es die Befragungen, werde bei der Wahl am Sonntag vor der SPD landen und könnte nach sieben Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland stellen.

Wenn sich bewahrheitet, was die Meinungsforscher herausgefunden haben wollen, dann könnte demnächst eine große Koalition unter Führung der Konservativen die Macht in der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie übernehmen. 

NRW-Umfragen bringen Schulz ins Straucheln

Das ist eine Vorstellung, die vor allem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Alarmstimmung versetzen dürfte. Denn die NRW-Landtagswahl gilt als kleine Bundestagswahl. Mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte hat das Bundesland. Wenn sich mehr Wählerinnen und Wähler für die CDU als für die derzeit regierende SPD entscheiden, dann ist das ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl Ende September.

Parteienforscher Oskar Niedermayer sagte bereits voraus: „Wenn die SPD auf den zweiten Platz kommt, ist die Abwärtsspirale nur noch ganz schwer aufzuhalten. Dass würde bedeuten, dass Martin Schulz seine Hoffnungen auf die Kanzlerschaft begraben kann.“ Wenn es so kommt, würden die Chancen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine vierte Amtszeit schon vier Monate vor der Bundestagswahl erheblich steigen.

CDU liegt einen Prozentpunkt vor Sozialdemokraten

Den aktuellen Umfragen zufolge käme die CDU auf 31 bis 32 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die SPD liegt derzeit bei 30 beziehungsweise 31 Prozentpunkten. Die Grünen kommen auf 6,5 bis sieben Prozent. Dieses Ergebnis wird auch der AfD vorhergesagt. Die FDP kommt auf deutlich mehr als zwölf Prozent, und die Linkspartei kann mit mehr als fünf Prozent ebenfalls mit dem Einzug in den Landtag rechnen. 

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die seit 2010 in Düsseldorf mit den Grünen regiert, gab sich am Freitag noch unbeeindruckt. „Ich glaube keinen Umfragen mehr“, sagte sie im ZDF. Wenn man die Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen sehe, dann gebe es keine Sicherheit mehr.

Die Aussage war wenig überraschend. Kraft will schließlich Ministerpräsidentin bleiben. Überdies wird der 55 Jahre alte Sozialdemokratin eine über das Bundesland hinaus reichende Bedeutung zugewiesen.

NRW-Wahl könnte Schulz-Effekt endgültig stoppen

Gewinnt Kraft am Sonntag in Düsseldorf, hat die Schulz-SPD nach zwei verlorenen Landtagswahl im Saarland und in Schleswig-Holstein noch Chancen auf eine Machtübernahme in Berlin. Verliert sie, wäre nach Ansicht des Wissenschaftlers Niedermayer der sogenannte „Schulz-Effekt“ endgültig verpufft.

Krafts Konkurrent Armin Laschet von der CDU beließ es einstweilen dabei, die Grünen zu attackieren. Die lehnen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ab. Für Laschet ist das eine Blockadehaltung, die seine Optionen verringert.

Aber auch die Landes-FDP, deren Chef Christian Lindner es ohnehin nach Berlin zieht, gibt sich störrisch. Die Liberalen würden zwar in eine Koalition mit der CDU in Düsseldorf eintreten. Dazu könnte es den Umfragen zufolge allerdings nicht reichen, und für ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen steht die FDP bislang nicht zur Verfügung.

Große Koalition ist wahrscheinlich

Wenn es also kommt, wie vorhergesagt, dann sieht es nach einer großen Koalition in Düsseldorf aus. Unklar ist nur noch, wer dieses Bündnis der beiden großen Parteien anführen wird. Denn es gibt auch eine Umfrage von Spiegel Online, die die SPD knapp vor der CDU sieht. Es würde demnach zwar nicht für eine Fortführung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf reichen. Doch die Möglichkeit einer großen Koalition bliebe – allerdings unter Führung der SPD, was wiederum auch eine Signalwirkung auf die Bundestagswahl haben könnte.

Und eine Option darf nicht verschwiegen werden: Die Linkspartei hat nicht ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu tolerieren und ihr bei Bedarf zur Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Das die Linke bereits von 2010 bis 2012 gemacht, und Ministerpräsident Hannelore Kraft konnte damit gut leben. Formal wäre das auch etwas anderes als eine Koalition mit der Linkspartei. Denn so ein Bündnis hat Kraft ausgeschlossen.

Im Saarland hat sich das Liebäugeln mit den Linken für die SPD nicht ausgezahlt. Dass sich Kraft erst wenige Tage vor ihrer Landtagswahl gegen Rot-Rot ausgesprochen hat, kann sich als geschickter Schachzug erweisen. Oder es ist einfach nur ein Zeichen für Panik.