Änderung der Landesverfassung: Knappe Entscheidung erwartet
Geplante Änderungen der Landesverfassung sorgen für heftigen Streit im Brandenburger Landtag. Denn die AfD-Fraktion fürchtet den Verlust eines Vize-Postens im Landtagspräsidium. Und die Befürworter verfügen nur über eine knappe Mehrheit.
Potsdam-Nach hitziger Diskussion hat der Brandenburger Landtag den Weg für Änderungen der Landesverfassung mit großer Mehrheit geebnet. Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke wollen damit die Freundschaft zu Polen, den Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festschreiben. Außerdem soll die Sprache geschlechtergerechter werden.
Größter Streitpunkt in der Debatte am Mittwoch war aber erneut die Absicht, die Besetzung des Landtagspräsidiums in der Verfassung neu zu regeln. Denn künftig soll das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums nicht mehr an die Stärke der Fraktionen gebunden sein. Dadurch war ein Vize-Posten an den AfD-Abgeordneten Andreas Galau gefallen, an dessen Amtsführung es aus den anderen Fraktionen massive Kritik gibt. Die AfD stellt nach der SPD die zweitgrößte Fraktion im Landtag. Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, dass künftig einer der Vizeposten an eine Oppositionsfraktion geht, unabhängig von ihrer Stärke.
Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch warf den anderen Fraktionen daher einen „Anschlag auf die Verfassung“ vor. „Sie missbrauchen die Verfassung für Ihr politisches Alltagsgeschäft und zur Bekämpfung des politischen Gegners“, sagte Hohloch. „Sie wollen mit diesem Anschlag der größten Oppositionsfraktion und zweitgrößten Fraktion im Landtag den Vizeposten im Präsidium nehmen. Das ist beschämend.“
CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegnete, die neue Regelung solle sicherstellen, dass die Opposition im Präsidium vertreten ist. Zugleich sorge sie dafür, dass nicht wie zu Beginn der Legislaturperiode zur Konstituierung des Landtags ein Abgeordneter gewählt werden müsse, „der dieses Amtes nicht würdig ist“. „Der aus einer Fraktion entstammt, die die Demokratie verachtet und die den Parlamentarismus verachtet“, sagte Redmann.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte, dass der Kampf gegen den Antisemitismus als Ziel in die Verfassung aufgenommen werden müsse. In Brandenburg habe es im vergangenen Jahr 150 antisemitische Straftaten gegeben. „Und jede einzelne ist eine Schande für unser Land“, sagte der Minister. Dem müsse sich die gesamte Gesellschaft entgegenstellen.
Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion BVB/Freie Wähler stimmte der Landtag am Mittwoch dafür, am Donnerstag in dritter Lesung über die Änderungen zu entscheiden. Mit „Ja“ stimmten nur die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der Linken. Daher wird für die Verfassungsänderung eine knappe Entscheidung erwartet. Denn weil sich der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben enthalten will, verfügen die vier Fraktionen der Befürworter nur über die Mindestanzahl von 59 Stimmen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.