Andreas Scheuer lässt sich  teures Gutachten schreiben

Der Verkehrsminister hat  zu seiner Entlastung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es kostet rund 240.000 Euro. 

Berlin-Die Maut-Affäre des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) ist um eine Facette reicher. Der Spiegel meldet, Scheuer habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um sich zu entlasten. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 240.000 Euro. 

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). 
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). dpa

Laut Spiegel hat das Gutachten rund 90 Seiten und kommt zu dem Schluss, dass es für das Verkehrsministerium nicht verpflichtend gewesen war, mit dem Vertragsabschluss mit den künftigen Mauteintreibern zu warten, bis der Europäische Gerichtshof sein entscheidendes Urteil gefällt hatte. Das ist einer der zentralen  Streitpunkte. Denn der Gerichtshof kassierte Scheuers Maut, und die Betreiber verlangen nun, pochend auf den abgeschlossen Vertrag, auf Schadenersatz. Es geht um mehr als eine halbe Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof ist allerdings der Ansicht, dass bei der Entscheidung gegen das Vergabe- und das Haushaltsrecht verstoßen wurde.