Berlin - Der Wahlkampf ist die Zeit der klaren Botschaften, einerseits. Zum Beispiel traten an diesem Sonntag  die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), erstmals gemeinsam im Wahlkampf auf – in einem Bierzelt in München, wo Merkel verkündete: „Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für die Sicherheit der Menschen und für den Wohlstand der Menschen.“ Weil man „keine Experimente“ wie Rot-Rot-Grün wolle, arbeite man eng zusammen. Erwünschtes Signal: Der eskalierte Streit in den Monaten der Flüchtlingskrise ist vorüber, nun herrscht wieder Einigkeit. „Es läuft sehr gut“, sagte Seehofer dazu, man werde „gemeinsam diesen Wahlkampf bestreiten“.

Andererseits ist Wahlkampf auch die Zeit, in der Widersprüche sichtbar werden. Als etwa am Wochenende zuvor die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern drei Tage lang in München eine Klausur abhielten, an der am Ende auch Merkel und Seehofer teilnahmen, da griff der bayerische CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die SPD und konkret die aktuellen Vorschläge ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Bildungspolitik scharf an: „Entweder hat Martin Schulz keine Ahnung vom Föderalismus in Deutschland oder er will den Ländern die Bildungskompetenz wegnehmen“, tönte Kreuzer. „Da werden wir sehr entschieden entgegentreten.“

Merkel klingt in Videobotschaft eher nach Schulz

Martin Schulz hatte zuvor unter anderem für eine Abschaffung des Verbotes plädiert, dass der Bund bei der Bildung den Ländern hineinreden darf. Auch eine klare Alternative: Während die SPD die Haushaltsüberschüsse in die bröckelnde Infrastruktur investieren will – also etwa in marode Straßen und auch Schulen – beschlossen die Unionsfraktionschefs vor einer Woche, im Wahlkampf „mindestens“ 15 Millarden Euro Steuersenkungen zu versprechen.

Manchmal widersprechen sich aber auch die klaren Botschaften ein- und derselben Partei. Dazu kam es an diesem Wochenende, als die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft ebenfalls auf die Bildungspolitik und die maroden Schulen zu sprechen kam – und plötzlich eher nach Schulz klang als nach den CDU/CSU-Beschlüssen. Künftig werde es ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik geben, versprach Merkel da.

Von den sieben Milliarden Euro, die die Bundesregierung finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stelle, könnten künftig auch Mittel für Schulneubauten ausgegeben werden: „Dafür werden wir sogar das Grundgesetz im Zusammenhang mit dem Bund-Länder- Finanzausgleich ändern.“ Tatsächlich verhandeln Bund und Länder schon lange darüber, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik will derzeit aber nur die Opposition aus dem Grundgesetz streichen – und eben der SPD-Wahlkämpfer und Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich dafür vorige Woche noch von der Union kritisieren lassen durfte. Nun aber offenbar auch Angela Merkel.

Grüne kritisieren Merkels Äußerungen zum Thema Bildung

Kritik an Merkels Äußerungen zum Thema Bildung kam am Wochenende etwa von den Grünen. Deren Fachpolitiker im Bundestag, Anja Hajduk und Özcan Mutlu, erklärten, „kleine Schrittchen“ reichten für die großen Herausforderungen in der Bildungspolitik nicht aus. Statt einer einmaligen Finanzspritze „für ausgesuchte Kommunen“ brauche es „die grundlegende Abschaffung des Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die blockiere die Bundesregierung jedoch.

Doch Merkel fiel noch mehr auf: Es brauche auch bei der Ganztagsbetreuung oder den Ganztagsschulen „nochmals eine Initiative“, erklärte die Kanzlerin weiter. Sie rechne damit, dass sich die Parteien hierzu positionieren, und hoffe, dass „daraus dann auch Projekte werden“. Es gebe inzwischen zudem eine sehr gute Kleinkindbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wenn die Kinder dann in die Grundschule kämen, sei die Betreuungssituation „oft noch sehr viel komplizierter“. Zudem kündigte Merkel Hilfe bei der Lehrerweiterbildung im Bereich digitale Fähigkeiten an und wolle Schulen besser ans Breitbandnetz anschließen – in der nächsten Legislaturperiode.  Immerhin: Das wäre eine Investition in  Bildungsinfrastruktur, die sich mit SPD-Chef Schulz gut gemeinsam machen ließe.