Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet neben Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, während einer Eröffnungszeremonie der türkisch-deutschen Universität einen Spiegel, den sie als Geschenk erhalten hat.
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Berlin/ IstanbulUnerwartet herzlich angesichts zahlreicher Streitpunkte begrüßte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitagmorgen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul. „Ich empfinde großes Glück, Frau Merkel fünf Tage nach der Berliner Konferenz in unserem Land willkommen zu heißen“, sagte er mit Bezug auf den Berliner Libyen-Gipfel und nannte Merkel sogar seine „geschätzte Freundin“. Vielleicht wollte er sie damit für die schwierigen Gespräche günstig stimmen, denn bei Merkels eintägigem Aufenthalt ging es für die Türkei nicht nur um die Lage in Syrien und Libyen, sondern auch um viel Geld für den Flüchtlingsdeal mit der EU.

Die Rolle des „Bösewichts“ hatte einen Tag zuvor Außenminister Mevlüt Cavusoglu übernommen, als er der EU vorwarf, das Flüchtlingsabkommen zu brechen und die vereinbarten Gelder nicht vollständig zu überweisen. Erdogan hatte der EU 2019 mehrfach gedroht, die Tore für die mehr als 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, falls nicht mehr Geld fließe.

Mittags trafen sich Erdogan und Merkel in einem Palast auf der asiatischen Bosporus-Seite zu einem knapp dreistündigen Gespräch. Tatsächlich waren die Flüchtlingsfrage, der fragile Waffenstillstand in Libyen, die humanitäre Notsituation in der syrischen Provinz Idlib und das Verhältnis der Türkei zur EU die wichtigsten Themen, wie die beiden Politiker anschließend erklärten. Erdogan forderte die EU auf, mehr für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu tun. „Dass Europa und die europäischen Länder den Syrern noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung“, sagte er. Rund 400.000 Menschen seien inzwischen vor den syrisch-russischen Bombenangriffen in Idlib in Richtung türkische Grenze geflohen.

Erdogan kritisiert EU

Zur Lage in Libyen sagte Erdogan, die Türkei habe lediglich Militärberater und -trainer zur Unterstützung der legitimen Regierung in das nordafrikanische Land geschickt, denn beide Länder verbinde eine mehr als 500-jährige gemeinsame Geschichte. Die in Berlin ausgehandelte Waffenruhe sei bisher vom aufständischen General Chalifah Haftar nicht unterschrieben worden. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Erdogan. Zum Flüchtlingsabkommen mit der EU sagte er, dass Brüssel der Türkei sechs Milliarden Euro Hilfe zugesagt, aber nicht einmal die Hälfte der Summe bisher überwiesen habe.

Die Bundeskanzlerin ging auf den Vorwurf nicht direkt ein, erklärte aber, sie könne sich „sehr gut vorstellen, dass die EU über die zweimal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, und dankte der Türkei ausdrücklich für die bisherige Flüchtlingshilfe. Deutschland wolle der Türkei auch bei der weiteren Stärkung ihrer Küstenwache helfen; die Küstenwache spielt eine zentrale Rolle, um Flüchtlinge am Übersetzen auf griechische Inseln zu hindern. Für Geflüchtete aus Idlib sagte Merkel humanitäre und logistische Hilfe zu.

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Die Bundeskanzlerin ist nicht dafür bekannt, die offensive Auseinandersetzung mit Erdogan zu suchen, vor allem, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und vielfacher Drohungen Erdogans besteht die Sorge, dass der 2016 vereinbarte Pakt akut gefährdet ist. Der Eindruck entsteht, dass die Türkei deshalb auch den Druck auf Deutschland erhöht.

Merkel will mit Erdogan über jeden in der Türkei inhaftierten Deutschen sprechen

Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat sich seit August die Zahl der deutschen Staatsbürger, deren Ausreise die Türkei blockiert, auf 74 nahezu verdoppelt. Weitere 59 Deutsche sind teils aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert; für ihre Freilassung kündigte Merkel nun intensive Bemühungen an. Sie habe mit Erdogan vereinbart, von Fall zu Fall darüber zu sprechen, wie man zu Lösungen komme. Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten für dieses Jahr ausgestellt würden; bisher sind die Pressekarten noch nicht ausgegeben worden.

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Bei anderen Themen zog sich Merkel auf Probleme mit dem Verfahren oder Partnern zurück: Über Hilfen für den Siedlungsbau in der türkischen Sicherheitszone in Nordsyrien müsse weiter gesprochen werden, ein Ausbau der EU-Zollunion mit der Türkei werde derzeit noch von Griechenland blockiert.

Am Morgen hatten Erdogan und Merkel gemeinsam einen neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität im Istanbuler Stadtteil Beykos eröffnet. Erdogan sagte, er hoffe, dass die Universität ein Symbol für die Freundschaft beider Länder sein werde. Die 2014 eingeweihte Einrichtung ist eine staatliche türkische Volluniversität mit 2500 Studenten und überwiegend deutscher Unterrichtssprache. Ein Konsortium von 38 deutschen Universitäten unterstützt sie in Lehre und Forschung. Merkel nannte die Hochschule ein „Juwel in den Beziehungen unserer beiden Länder“ und sprach sich dafür aus, die wissenschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Dass zahlreiche türkische Wissenschaftler im Gefängnis sitzen oder in Deutschland politisches Asyl beantragt haben, erwähnte sie nicht.

Merkel schweigt über inhaftierte Wissenschaftler

Am Morgen hatte sich Merkel bereits mit deutschen und türkischen Wirtschaftsvertretern getroffen, die darauf drängten, dass sie sich bei Erdogan für „berechenbare Rahmenbedingungen“ einsetze. Am Nachmittag sollte noch ein Termin mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft folgen. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International hatte die Kanzlerin aufgefordert, die schlechte Menschenrechtslage in der Türkei anzusprechen und sich für die Freilassung von monate- und jahrelang inhaftierten Vertretern der Zivilgesellschaft wie des wegen fadenscheiniger Terrorvorwürfe angeklagten Kunstmäzens Osman Kavala und des türkischen Amnesty-Vorsitzenden Taner Kilic einzusetzen. (mit dpa)