Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab, will aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben.

Dann will sie sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

CDU-Chefin rückt von ihrer Linie ab

Merkel verwies darauf, dass ihr Vorgehen „in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel“ sei. Sie sehe in diesem Vorgehen aber mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter für sie zusammengehören. Sie sagte, dass sie nun davon abrücke, sei „ein Wagnis“. Sie halte dies aber für vertretbar.

Merkel bestätigte, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, will auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz kandidieren.

Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU – bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die 56 Jahre alte Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. Merkel hatte erst Ende September – vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – durchblicken lassen, dass sie beim Parteitag erneut für den CDU-Vorsitz antreten wolle. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte sie bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“.

Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurde bisher neben Kramp-Karrenbauer und Spahn auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch. 

Scharfe Kritik an eigenem Kabinett

Die Bundeskanzlerin kritisierte die „Arbeitskultur“ in ihrer eigenen Regierung scharf. „Ich rede darüber, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte wäre, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über diese Bundesregierung brechen müsste, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. „Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin. Den Verzicht von Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz wollte Nahles nicht konkret kommentieren. (RND/dpa)