Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mehr als Krisenkanzlerin gefragt.
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BerlinDas erste Drittel ihrer Rede hatte die Kanzlerin bereits hinter sich gebracht, als im Parlament zum ersten Mal Unruhe aufkam. Bis zu diesem Punkt hatte Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr übernimmt, den Geist der europäischen Idee beschworen, auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.

Sie hatte Deutschlands Pläne für die nächsten sechs Monate umrissen – freilich ohne besonders konkret zu werden. Und sie hatte den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Folgen verteidigt. Man sei entschlossen zu verhindern, dass die Pandemie den gemeinsamen Binnenmarkt, „ein Kernelement Europas“, schwäche, sagte Merkel. „Wir werden entschlossen der Gefahr entgegenarbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht.“

Wo sie diese Gefahr verortet, daran ließ die Kanzlerin keinen Zweifel. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte Merkel, ohne sich dabei in eine bestimmte Richtung zu wenden, „die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“

Und da waren sie: Die ärgerlichen Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. „Da scheint sich wohl jemand angesprochen zu fühlen“, sagte Merkel, die die Gruppe der Abgeordneten zu ihrer Rechten bis zu diesem Punkt weder direkt erwähnt noch eines Blickes gewürdigt hatte.

Auf Angela Merkel lastet ein besonderer Druck

Es war einer dieser Merkel-Momente, die aufhorchen lassen. Bei denen klar wird: Angela Merkel ist noch da und nicht gewillt, sich auf den letzten Metern ihrer Kanzlerschaft von denen treiben zu lassen, für die die EU nicht viel mehr als ein notwendiges Übel ist, eine Zweckgemeinschaft im besten Fall, ein bürokratisches Ärgernis im schlechtesten.

Und so klang es an diesem Donnerstagmorgen im Parlament bisweilen fast ein wenig trotzig, wie Merkel die Bedeutung europäischer Solidarität betonte und selbst eine vermeintliche Niederlage – zumindest rhetorisch – in einen Quasi-Erfolg zu kehren verstand, indem sie sagte, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union habe unter den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten die Einsicht gestärkt, dass Zusammenhalt in Europa so wichtig sei, wie nie zuvor.

Auf Angela Merkel lastet mit der Ratspräsidentschaft ein besonderer Druck. Das liegt nicht nur daran, dass mit dem Vorsitz die Verantwortung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Europa nun überwiegend auf Deutschland liegt – in einer Zeit, in der das europäische Projekt durch Haushaltsstreit, den Brexit und die autoritären Alleingänge einiger Staaten wie Ungarn und Polen ohnehin fragil erscheint.

Weniger als zwei Wochen, bevor Deutschland in Europa vorübergehend das Ruder übernimmt, ist mehr als deutlich: Es wird einiges anders werden, als es eigentlich geplant war. Die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft wird im Zeichen der Pandemie stattfinden, die die EU in eine Rezession gestürzt hat – und im Zeichen ihrer Bewältigung. Am besten noch vor der Sommerpause wolle man eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und den Wiederaufbaufonds erreichen. Ob das gelingt, ist fraglich.

Andere drängende Themen drohen angesichts der Pandemie-Bewältigung, in den Hintergrund geschoben zu werden, etwa der Klimaschutz, gleichwohl die Kanzlerin dieses Thema in ihrer Rede – wie auch die Partnerschaft mit Afrika – explizit hervorhob.

Noch vor wenigen Monaten schien Merkel als Kanzlerin zu schwächeln. Die Debatte drehte sich mehr um ihre potenzielle Nachfolge als um die noch bevorstehenden Aufgaben. Diverse Herren von der CDU brachten sich bereits in Stellung.

Dann kam Corona, und auf einmal konnte Angela Merkel wieder das tun, was sie besonders gut kann: Krisenkanzlerin sein. So war es während der Finanzkrise, und so war es auch – zumal im Rückblick –, als in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewaltherrschaft über die deutschen Grenzen drängten. Innenpolitisch wurde Merkel für ihre Regierungsführung in der sogenannten Flüchtlingskrise zum Teil scharf attackiert, besonders im Ausland jedoch stieg ihr Ansehen und verfestigte ihr Image als starke Frau Europas.

Für Angela Merkel ist die Ratspräsidentschaft die voraussichtlich letzte große Gelegenheit, ihrem Ruf als Europas Krisenmanagerin gerecht zu werden. Es geht um nichts weniger als ihr Vermächtnis.

Jede Generation habe die Aufgabe, Europa neu zu gestalten, sagte Merkel. „Das ist keine historische Bürde, sondern ein demokratisches Geschenk.“

Sie weiß, dass sie sich an diesen Worten wird messen lassen müssen.