Berlin - Die Bundesregierung lässt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen „Majestätsbeleidigung“  zu. Sie gibt damit dem Wunsch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach. Ein Kotau oder die richtige Entscheidung?

Eine knappe Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich beraten. Nun hat sie entschieden. Sie ist dem Wunsch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gefolgt, der sich durch einen Satire-Beitrag Böhmermanns in einem kleinen deutschen Sparten-Fernseh-Programm massiv beleidigt fühlt. Die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermitteln – Merkel musste dafür grünes Licht geben.

Es ist die richtige Entscheidung. Denn noch gibt es den Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch, den Majestätsbeleidigungsparagrafen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder unter Strafe stellt. Merkel folgt also dem Gesetz, sie stellt sich nicht darüber. Sie überlässt es den Gerichten, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu überprüfen.

In Deutschland entscheidet die Justiz, nicht die Politik

Hätte sie die Ermächtigung nicht erteilt, wie es die SPD empfohlen hat – Erdogan hätte beim nächsten Appell an die Rechtsstaatlichkeit der Türkei mit gutem Grund darauf hinweisen können, dass auch in Deutschland nicht immer alles gelte, was im Gesetz steht. Und dass auch in Deutschland manchmal die Politik entscheide, was eigentlich Sache der Justiz ist. So, wie es Erdogan selbst in seinem Land auch gerne macht.

Den schalen Beigeschmack ihrer Entscheidung kann Merkel nicht mehr vertreiben. Durch ihre frühe Verurteilung des Gedichts als „bewusst verletzend“ hat sie die Grenze überschritten, die sie jetzt versucht, wieder zu errichten. Weil die Türkei in der Flüchtlingspolitik eine so tragende Rolle spielt, wirkte die seltene Meinungsäußerung der Kanzlerin wie eine Unterwerfungsgeste.

Abschaffung des Paragraphen ein klares Zeichen

Folgerichtig ist, dass Paragraf 103 nun zügig abgeschafft werden soll. In dieser Legislaturperiode noch soll die Aufhebung beschlossen werden, ab 2018 können beleidigte ausländische Politiker dann nur noch auf dem Weg klagen, der auch allen anderen offensteht.

Mit dieser Ankündigung hat die Kanzlerin klar gemacht, was sie vom Anliegen Erdogans eigentlich hält: nichts.