Kanzlerin Angela Merkel rechtfertigt ihre Entscheidungen in der Krise mit dem Grundgesetz.
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BerlinWenn man nur wollte, dann ließe sich Bodo Ramelows Ankündigung vom Wochenende, in Thüringen die allgemeinen Corona-Beschränkungen zu beenden, als triftige Antwort auf die Ausführungen Angela Merkels zum Tag des Grundgesetzes verstehen. 

Die Bundeskanzlerin hatte da von dem „Virus als einer Zumutung für unsere Demokratie“ gesprochen, eine Äußerung, die als ein den Kritikern entgegenkommendes Zugeständnis verstanden werden sollte: Ja, ich weiß um das unsere Verfassung arg strapazierende Problem der Grundrechtseinschränkung. Zugleich hatte Merkel betont, dass sie eigentlich nichts falsch gemacht habe, zum einen, weil ihr der Erfolg bei der Bekämpfung des Virus recht gebe, zum anderen aber, und hier wird es wirklich spannend, weil sie sich bei ihrem Tun von Artikel 1 leiten lasse und die hier verbriefte Menschenwürde nur in einem funktionierenden, eben nicht überlasteten Gesundheitssystem zu verwirklichen sei.

Das klingt in seiner Merkel-nüchternen Art irgendwie richtig und sogar gut, erweist sich bei näherem Hinsehen aber als grob fahrlässig gegenüber der Verfassung. Und eben hier zeigt sich der tiefere Sinn von Bodo Ramelows Initiative: Thüringens Ministerpräsident setzt auf jene Freiheit, die Merkel im Namen begrenzter intensivmedizinischer Kapazitäten den Menschen vorenthalten möchte.

Und Ramelow findet mit der Freiheit zu einer politischen Zentralkategorie zurück, wo sich die Kanzlerin nicht nur in undurchschaubare, sondern auch unlautere, unwahre Beschwichtigungsformeln verliert: Ihr geht es nämlich gar nicht um das individuelle Leben, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist und auch mit der im ersten Artikel verbrieften Menschenwürde gemeint ist, sondern um das Leben im Allgemeinen, also das Leben oder, genauer: das Überleben der Gesellschaft als ganzer – der Gattung. Dieser Allgemeinbegriff des Lebens soll alle anderen Freiheitsrechte wenn nicht abweisen, so doch abschwächen können.

Kollektiver Lebensschutz statt individuellem Lebensrecht

Das heißt: Bei Merkel wird aus dem individuellen Lebensrecht ein kollektiver Lebensschutz. Man kennt diese biopolitische Umwidmung aus den Abtreibungsdebatten oder auch den Diskussionen über die Sterbehilfe – sie findet überall dort statt, wo der Staat weitreichende Zugriffsrechte auf das Verhalten seiner Bürger beansprucht.

Um das hier liegende politische und moralische Glaubwürdigkeitsproblem der Demokratie zu erkennen, muss man weder Aluhüte oder Verschwörungstheorien bemühen.

Vielmehr reicht das Bundesverfassungsgericht, es hat den Begriff des Menschenlebens „in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes gestellt, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Missbrauch trieb“. Es geht hier um das je einzelne Leben als letzte Einspruchsinstanz gegen seine totalitäre – faschistische – Vereinnahmung. Das genau ist mit der unantastbaren Würde des Menschen gemeint.

Nun braucht nicht gleich von einem „Krankheitsvermeidungsabsolutismus“ die Rede zu sein, so wie beim Frankfurter Verfassungsrechtler Uwe Volkmann. Aber so lange die Kanzlerin und andere Politiker die Frage nicht beantworten, warum die Corona-Pandemie zu weitreichenden Freiheitseinschränkungen führt, der Staat aber im Verweis auf die unveräußerlichen Freiheitsrechte nicht eingreift, wenn es um den alltäglichen und massenhaften Tod im Straßenverkehr geht, oder Umweltzerstörung und Luftverschmutzung, Fast Food und Übergewicht, Risikosportarten, Nikotin- und Alkoholsucht ... So lange beschert die Corona-Krise der Demokratie und ihren Institutionen ein Legitimitätsproblem. Und hilft nur der großen, von der AfD bis zu den Identitären reichenden großen Koalition der Staatsfeinde.

Eben das scheint Bodo Ramelow in Thüringen erkannt zu haben. Er handelt deswegen richtig. Und wird mit seinen weitreichenden Lockerungsideen ohnehin real- und parteipolitisch und vor allem hygienologisch ausgebremst werden.

Es gibt also absolut keinen Grund zur Beunruhigung.