Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja: Schießen die Ukrainer?

Die Abgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung gefragt, wer nach ihren Kenntnissen das Atomkraftwerk Saporischschja beschießt.

Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja.
Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja.AP/Russian Defence Ministry

Die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja, das von russischen Truppen besetzt wurde, wird immer dramatischer. Russische und ukrainische Truppen werfen sich gegenseitig vor, das Atomkraftwerk anzugreifen. Am Montag ist ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgebrochen, um die Lage am Atomkraftwerk zu bewerten. Russische Truppen nutzen laut Medieninformationen das Atomkraftwerk als Stützpunkt, um ukrainische Städte von dort aus zu beschießen.

Die Bild-Zeitung schreibt: „Fakt ist: Rund 500 russische Soldaten haben sich in dem seit März besetzten Atomkraftwerk verschanzt. Mitarbeiter werden mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit gezwungen.“ Russland behaupte, dass die Ukraine die Anlage mit Drohnen, schwerer Artillerie und Raketenwerfern beschieße. „In den meisten Fällen fange die russische Luftwehr die Geschosse ab, hieß es. Dennoch sei bereits Infrastruktur auch im Bereich des dortigen Atommülllagers getroffen worden,“ schreibt die Bild. Die Ukraine bestreitet die Vorwürfe und sagt, dass Russland für die Angriffe auf das Atomkraftwerk verantwortlich sei. 

Bundesregierung hat keine Informationen zur Urheberschaft der Angriffe

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Linke, hat der Bundesregierung eine schriftliche Anfrage geschickt, um zu erfahren, ob Deutschland Informationen vorlägen, die beantworten könnten, wer für die Angriffe auf das AKW verantwortlich ist.

Die Antwort der Bundesregierung liegt der Berliner Zeitung vor und lautet wie folgt: „Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Lage am Kernkraftwerk Saporischschja und verurteilt gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und den G7 die Besetzung des Kernkraftwerks durch russische Truppen auf das Schärfste. Sie ruft Russland dazu auf, die Kontrolle über das Kernkraftwerk umgehend wieder an die Ukraine zurückzugeben. Die russische Besetzung des Kernkraftwerks und die militärischen Aktivitäten im direkten Umfeld gefährden die nukleare Sicherheit. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zur Urheberschaft der Angriffe auf das Gelände des Kernkraftwerks und der dabei verwendeten Waffensysteme vor.“

Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung nun auf, an beide Seiten zu appellieren, einen Beschuss des Atomkraftwerks zu unterlassen. 

Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen Rauch, der von Bränden im Kernkraftwerk Saporischschja aufsteigt.
Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen Rauch, der von Bränden im Kernkraftwerk Saporischschja aufsteigt.AP/Planet Labs

Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte sie sich folgendermaßen: „Wenn die Bundesregierung nicht weiß, wer für den Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja verantwortlich ist, warum richtet sie dann nicht an beide Seiten einen eindringlichen Appell den Beschuss sofort einzustellen, um eine drohende Freisetzung von Radioaktivität mit all ihren ernsthaften und langfristigen Folgen für die Zivilbevölkerung zu verhindern? Außerdem hätte durch eine diplomatische Initiative ein Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA vor Ort schon längst ermöglicht werden müssen. Es kommt einer Bankrotterklärung der Außenministerin gleich, wenn sie bei notwendigen Initiativen zur konkreten Lösung humanitärer Probleme keinen konstruktiven Beitrag leisten kann und dies, wie im Fall der Vereinbarung zum Getreideexport über ukrainische Häfen, dem Autokraten Erdogan überlässt.“

Sahra Wagenknecht hat bei ihrer Anfrage unter anderem Bezug genommen auf einen Bild-Bericht, der mögliche ukrainische Angriffe auf das Atomkraftwerk in Saporischschja thematisiert. Teil des Schreibens an die Bundesregierung war ebenso die Frage, ob die Bundesregierung die mutmaßlichen Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja zum Anlass genommen hat, um der ukrainischen Regierung mitzuteilen, dass aus Sicht der Bundesregierung Angriffe auf das Atomkraftwerk von ukrainischer Seite genauso wie von russischer Seite zu unterlassen sind. Die Bundesregierung hat diese Frage nicht beantwortet, so dass man nun davon ausgehen kann, dass es zu einer solchen Unterlassungsaufforderung nicht gekommen ist.

Die Angriffe auf das AKW werden von der internationalen Gemeinschaft als alarmierend bewertet. Noch liegen aber keine Messungen vor, die von einer erhöhten radioaktiven Strahlung ausgehen.

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