Zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter an Silvester haben bundesweit große Empörung ausgelöst. Am Dienstag mehrten sich die Forderungen nach härteren Strafen für die Täter.

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt verurteilte am Dienstag die Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter zum Jahreswechsel scharf. „Es ist unfassbar, dass Helfer derartig angegriffen werden“, zitierte die Polizei Kandt am Dienstag auf Twitter. Er „zweifle am Verstand derer, die mit Böllern und Raketen auf Menschen schießen. Weder Feiern noch Alkohol entschuldigt das.“

Angriffe mit Schreckschusswaffen

Zu Silvester und am Neujahrstag wurden Sanitäter in Berlin bedroht, Polizisten und Feuerwehrmänner mit Böllern beworfen. Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Angriffen.

Am Montagabend gingen die Attacken auf Polizisten in der Hauptstadt weiter. An der Neuköllner Sonnenallee schossen mehrere Jugendliche mit Schreckschusswaffen in Richtung eines Streifenwagens, der gerade auf dem Weg zu einer Unfallaufnahme war. Angefeuert wurden sie von einer weiteren Gruppe Jugendlicher.

Nach Angaben der Polizei zogen sich die Beamten zunächst zurück und forderten Unterstützung an. Gemeinsam mit einem weiteren Einsatzwagen fuhren die Polizisten zurück zu der Gruppe von etwa 20 Personen und wurden abermals massiv mit Pyrotechnik und Schreckschusspistolen beschossen. Durch die Böller geriet auch ein parkendes Auto in Brand.

Nicht nur in Berlin gab es Angriffe

Bereits in der Silvesternacht hatte die Berliner Feuerwehr über massive Angriffe geklagt. So zählte sie acht Angriffe auf Feuerwehrmänner. 57 Einsatzfahrzeuge seien zum Teil erheblich beschädigt worden.

„Das ist eine Aggressivität, die wir in den letzten Jahren noch nicht erlebt haben“, sagte der Brandleiter der Berliner Feuerwehr, Wilfried Gräfling. Zudem wurde die Besatzung eines Rettungswagens mit Schusswaffen bedroht.

Die Vorfälle in anderen Städten verliefen ähnlich: In Stuttgart gab es Verletzte, weil Polizisten und Feuerwehrleute durch Böller und Raketen bei der Arbeit behindert wurden. In Leipzig warfen rund 50 Randalierer Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten.

Die Attacken seien absolut inakzeptabel und müssten konsequent geahndet werden, urteilte der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Einsatzkräfte riskierten Gesundheit und Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. „Es ist höchste Zeit, Rettungskräfte wirkungsvoller zu schützen.“

Härtere Strafen werden gefordert

Unter anderem forderte auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) von der zukünftigen Bundesregierung eine neuerliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute. „Ich halte nach wie vor eine Mindeststrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte für notwendig“, erklärte Beuth am Dienstag in Wiesbaden.

Dagegen wies die SPD-Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin, Eva Högl, gegenüber der Berliner Zeitung Rufe nach einer Strafverschärfung zurück. „Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist scharf zu verurteilen“, sagte Högl. „Sie schützen uns, retten Leben und helfen in Notlagen – oft riskieren sie ihr eigenes Leben dafür.“ Dafür gebühre ihnen jeden Tag Dankbarkeit. Auch müssten Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte hart bestraft werden. Allerdings habe die bisherige große Koalition das Strafrecht dafür gerade erst verschärft.

Mindeststrafe drei Monate

Seit der Novellierung im vergangenen Jahr liegt die Mindeststrafe für solche Attacken nun bei drei Monaten. Die Anhebung auf sechs Monate wäre nach Angaben des hessischen Innenministeriums deshalb bedeutsam, weil Gefängnisstrafen ab sechs Monaten nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden können.

Wie zuvor schon die Deutsche Polizeigewerkschaft verurteilte auch die Deutsche Gewerkschaft der Feuerwehr am Dienstag die Übergriffe: „Unsere Rettungskräfte sind da um Menschen zu helfen, sie bei Ausübung ihres Jobs zu behindern oder gar zu bedrohen muss konsequent durch die Justiz verfolgt werden.“ Von der Politik erwarte sie nicht nur „Lippenbekenntnisse“, sondern endlich Taten.