Angst vor der Putinflation? Warum das Klimageld den Ärmsten helfen kann
Putin-Puffer statt Klimageld: So könnte Hubertus Heil die deutschen Geringverdiener vor den steigenden Lebensmittel- und Energiekosten schützen.
Putins Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen die Ukraine. Das ist die Hauptsache. Eine wichtige Nebensache ist, dass dieser Krieg Deutschland deutlich ärmer macht. Deshalb schlägt der Bundessozialminister Hubertus Heil jetzt ein Klimageld für die ärmeren Haushalte vor. Gleichzeitig will der Bundesfinanzminister Christian Lindner die reicheren Haushalte durch niedrigere Steuern entlasten – und 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Das passt nicht zusammen.
Putin macht Deutschland ärmer, weil wir mehr in teure Rüstung investieren, günstiges russisches Röhrengas durch teures Flüssiggas ersetzen müssen, weil er die Kornkammer Ukraine zerstört, weil er den Welthandel einschränkt. Putin lässt die Preise steigen, sodass die Armen weniger Geld haben, die Reichen weniger Geld haben und insgesamt der deutsche Staat auch.
Richtig ist, dass diese Putinflation die Armen besonders empfindlich trifft und sie deshalb Hilfe benötigen. Richtig ist aber auch, dass der durch Putin ärmere deutsche Staat diese Hilfe nur auf zwei Arten bezahlen kann: durch höhere Steuern für die weniger Bedürftigen – oder durch Staatsverschuldung.
Steuer für die Reicheren oder mehr Staatsverschuldung
Insgesamt muss die Ampelregierung nacharbeiten: Hubertus Heil sollte über den eigentlichen Zweck und den Namen seines Hilfsprogramms nachdenken. Es geht hier keineswegs um Klimageld, denn die Klimapolitik ist nicht schuld. Vielmehr geht es um eine soziale Abfederung der Folgen des Putin’schen Angriffskriegs, eine Art Putin-Puffer. Und Christian Lindner muss sich darüber klar werden, dass er seine Klientel nicht gerade dann entlasten kann, wenn Putin das Land ärmer gemacht hat. Tatsächlich hat er zur Finanzierung nur die Wahl zwischen einer Putin-Steuer für die Reicheren oder mehr Staatsverschuldung.
Der Ampelkoalition täte es gut, wenn sie auch mit solchen unangenehmen Wahrheiten offen umgehen würde, statt wie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ungeschickt herumzudrucksen.