Berlin-Mitte - Der Reichstag soll besser vor möglichen Terrorangriffen geschützt werden, denn die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlamentsgebäude sind nicht ausreichend. Das geht aus Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Interview mit der Berliner Zeitung hervor.

„Wenn Sie unsere Sicherheitsleute fragen, sind die schon ganz verzweifelt, allein schon was den Ebertplatz angeht“, sagte Kubicki, der zugleich Chef der Bundestags-Baukommission ist, in dem Gespräch. „Ein mit Sprengstoff beladener Lkw könnte dort nahezu unbehelligt in den Reichstag fahren“, so Kubicki. „Die kleinen Hamburger Gitter am Ebertplatz halten nichts und niemanden ab“, warnt der Politiker. Dieses Problem solle aber gelöst werden. „Wir sind mit dem Bezirk Mitte in sehr intensivem Kontakt, um die Frage einer vernünftigen Öffnung und Sicherung des Ebertplatzes zu erörtern“, sagte Kubicki.

Eine Zaunanlage für den Ebertplatz und einen Graben zum Platz der Republik

Fachleute können sich vorstellen, den Ebertplatz während der Sitzungen des Bundestags durch eine ausfahrbare Zaunanlage abzuschirmen, die sich später wieder im Boden versenken lässt. So könnte der Ebertplatz geschützt werden, wenn es nötig ist, zugleich aber wieder für das breite Publikum geöffnet werden, wenn das Parlament nicht tagt.

Zum Platz der Republik soll das Reichstagsgebäude ebenfalls weiter abgesichert werden. Dort soll nach Kubickis Angaben „aus Sicherheitsgründen ein kaum sichtbarer Graben angelegt“ werden, „indem das Gelände etwas abgesenkt wird“. Ein solcher Graben wird als Aha bezeichnet – „am Schloss Bellevue gibt es das ebenfalls“, sagte der Politiker. Das Aha soll Teil der neuen Sicherheitsvorkehrungen am Reichstagsgebäude werden, zu denen außerdem das geplante neue Besucher- und Informationszentrum (BIZ) gehört. Das BIZ soll auf einer Fläche an der Scheidemannstraße am Rand des Tiergartens entstehen.

Wohl 150 Millionen Euro für den Tunnel und das BIZ

Die Besucher des Reichstags und der Kuppel sollen dort künftig sicherheitsüberprüft werden, bevor sie anschließend durch einen Tunnel bis vor das Parlamentsgebäude gelangen und das Haus betreten. Die Überprüfung der Besucher in provisorisch aufgestellten Containern, die seit Jahren geübte Praxis ist, soll dann beendet werden. Der Bereich vor dem Reichstag, an dem die Besucher aus dem Tunnel kommen, muss laut Kubicki aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. Links und rechts von der Rampe am Westportal entstehe deswegen „eine oberirdische Begrenzung“ – zusätzlich zum Aha.

Beim Bau des Besucher- und Informationszentrums hat es laut Kubicki Verzögerungen gegeben. Die Frage, ob sich die im Jahr 2014 auf 150 Millionen Euro gedeckelten Kosten für Tunnel und BIZ halten lassen, könne er zwar nicht beantworten, weil erst im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Haushaltsunterlage für den Bau erarbeitet werde. Aber als der Beschluss zur Deckelung der Kosten gefasst worden sei, habe keiner damit gerechnet, dass es so lange dauert. „Ich vermute, dass wir eher bei 200 Millionen landen als bei 150 Millionen“, sagte Kubicki. „Klar ist aber: Je schneller wir bauen können, umso besser ist es. Denn jedes weitere Jahr verursacht durch steigende Baukosten zusätzliche Ausgaben von etwa 12 bis 15 Millionen Euro.“

Durch Terror bedrohte Portale mit herausfahrbaren Pollern schützen

Der Tunnel zum Reichstag ist laut Kubicki die einzige Möglichkeit, um die Besucher vom BIZ, wo die Sicherheitskontrollen stattfinden, zum Reichstag zu führen, ohne dass die Besucher den gesicherten Bereich noch mal verlassen müssen. Das Problem sei in Berlin aber immer der Untergrund. Die Bahn habe an dieser Stelle die Vorstellung, unterirdisch mit der neuen S-Bahn-Strecke vom Hauptbahnhof Richtung Potsdamer Platz den Besuchertunnel und den Reichstag zu kreuzen. „Da sage ich, wir schauen uns das an, wenn es soweit ist“, so Kubicki. „Aber es macht Sinn, dass der Bundestag schneller baut als die Bahn. Derjenige, der später kommt, muss sich auf den anderen einstellen.“ Sicherheitsbedenken hat der Bundestag auch in Bezug auf Wünsche des Landes Berlin nach lebendigen Erdgeschosszonen im geplanten Luisenblock Ost, einem Areal zwischen Luisenstraße, Schiffbauerdamm und S-Bahntrasse. Der Bundestag will dort das sogenannte Band des Bundes in Richtung Bahnhof Friedrichstraße verlängern und Büros errichten. Geschäfte und Restaurants seien zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sagte Kubicki, „allerdings müssen die Sicherheitskriterien vollständig erfüllt werden“.

Das wachsende Sicherheitsbedürfnis wichtiger Einrichtungen des Bundes spielt in der Stadtplanung eine immer größere Rolle. Schon vor Jahren hatte das Bundesinnenministerium nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA seinen Dienstsitz aus einem angemieteten Bürogebäude in einen bundeseigenen Neubau verlegt.

Die Kontrollen der Reichstagsbesucher in den Baracken auf dem Platz der Republik waren nach Terrorwarnungen aus dem Jahr 2010 nötig geworden. Vor der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen waren die Besucher erst beim Betreten des Reichstagsgebäudes im Westportal überprüft worden.
Nach dem Attentat von Anis Amri mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 spielen in den Überlegungen der Sicherheitsbehörden verstärkt Angriffsszenarien mit Fahrzeugen eine Rolle. Daraus resultieren beispielsweise Pläne, den Schlossplatz in Mitte mit Pollern vor Attacken mit Lastwagen zu schützen. Wie berichtet, ist vorgesehen, die Portale des neuen Schlosses mit herausfahrbaren Pollern zu schützen.