Am Breitscheidplatz wird der Opfer des Terroranschlags gedacht.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinDie Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem Untersuchungsausschuss“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Und wir fordern die Vernehmung von Thomas de Maizière.“

Passin sagte, de Maizière sei als Innenminister für die direkt nach dem Anschlag verhängte Informationssperre verantwortlich gewesen. Seine Aussage sei deshalb sehr wichtig. „Uns wurde immer gesagt, dass die Zeugen der oberen Etage erst am Schluss vernommen werden sollen. Aber das halten wir zumindest in diesem Fall für falsch“, so Passin weiter. Die Vernehmung des CDU-Politikers fordern die Hinterbliebenen bereits seit längerem.

Tempo sei auch deshalb geboten, weil die Legislaturperiode spätestens 2021 zu Ende gehe und zudem Neuwahlen nicht ausgeschlossen seien, so die Sprecherin der Hinterbliebenen. Damit ende automatisch auch der Untersuchungsausschuss. Dabei habe dieser „absolute Priorität“.

Passin: „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“

Passin, die selbst bei dem Anschlag ihren Vater verloren hatte, sagte weiter, sie vermute hinter all dem „Hinhaltetaktik der Bundesregierung“. Die Angehörigen seien „fassungslos, dass ihre Vertreter sich mit uns an einen Tisch setzen und uns anlügen – und hinterher kommen immer wieder solche Tatsachen heraus. Das macht uns wütend.“ Sie hoffe, „dass noch mehr Menschen den Mut finden, die Dinge beim Namen zu nennen – so wie es jetzt im Ausschuss geschehen ist“.

Am Donnerstagabend hatten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Berliner Polizei erhoben. Ein Kriminalhauptkommissar sagte, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, „mache zu viel Arbeit“.