Berlin - Die grüne Bundestagsfraktion verlangt in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft über etwaige Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri, dem am 19. Dezember der polnische Lkw-Fahrer und elf Besucher des Weihnachtsmarktes am Breitscheidplatz zum Opfer fielen, die der 24-Jährige mit dem Lkw überfuhr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte dieser Zeitung dazu: „Noch immer sind zentrale Fragen rund um die schreckliche Tat vom Breitscheidplatz unbeantwortet. Sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz hört man auffällig wenig.“ Dabei stehe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Verantwortung. „Er muss die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich beantworten. Doch statt aufzuklären und die offen zu Tage getretenen sicherheitspolitischen Defizite schnellstmöglich abzustellen, zeigt der Minister auf andere. Seiner eigenen Verantwortung wird er bislang nicht ansatzweise gerecht.“

Linke fordern Untersuchungsausschuss

Die Anfrage umfasst zehn Hauptfragen mit zahlreichen, detaillierten Unterpunkten. Sie kreisen darum, welche Behörden mit dem Fall Amri befasst waren und ihn wann und warum als Gefährder einstuften, was sie über Anschlagspläne wussten, welche Informationen sie über die Tatwaffe hatten, mit der Amri den Lkw-Fahrer erschoss, und wie im Einzelnen die Behandlung des Falles im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum ablief.

„In den Medien wurde seitdem vielschichtig über den Fall berichtet“, heißt es in der Einleitung der Anfrage, die dieser Zeitung vorliegt. „Unter anderem darüber, dass sich Amri schon seit vielen Monaten auf dem Radar der Sicherheitsbehörden befunden hätte und er mehrfach Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum gewesen sei. Trotzdem konnte er den furchtbaren Anschlag begehen.“

Die Bundesregierung bleibe ungeachtet dessen auch mehrere Wochen nach dem Anschlag „trotz wiederholter Zusicherungen eine vollständige Aufklärung und Information des Parlaments und der Öffentlichkeit schuldig“. Eine solche sei jedoch unabdingbar, denn es folgten aus dem Attentat erneut wichtige Fragen zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland und zur Verantwortung insbesondere auch von Bundesbehörden für mögliche Fehler bei der Behandlung des Falles.

Zuvor hatten die Vorsitzenden der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Die Grünen erwägen dies ebenfalls, wollen aber zunächst die Antworten auf ihre Fragen abwarten.